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Magazin up date 01/2021

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Heimat – Tradition – Brauchtum

Heimat ist für viele nicht nur eine Region oder ein Ort, an dem man aufgewachsen ist oder geboren wurde, sondern ein Ort, an dem man neue Freundschaften aufbaut und an dem man sich wohl fühlt. Traditionen können nicht nur innerhalb der Familie stattfnden, sondern auch mit neuen Bekanntschaften geteilt werden. Und Brauchtum? Hier haben wir das Gefühl, nach wie vor um dessen Existenz kämpfen zu müssen. Vereine, in denen das Brauchtum gelebt und weitergegeben wird, haben seit einem Jahr nur noch wenige Möglichkeiten, ihre Kenntnisse an jüngere Generationen weiterzugeben. Doch was wäre unsere Gesellschaft ohne unser Brauchtum? Wer sollte die Kultur und deren Geschichte weitergeben, wenn nicht Vereine oder Gemeinden, in denen das Brauchtum noch gepraegt wird?

 

Auch wir legen sehr viel Wert auf Heimat, Tradition und Brauchtum, sind wir doch mit unserer Heimat verbunden und haben immer wieder den Weg dahin zurückgefunden. Mit der Gründung der pvs Reiss vor über 35 Jahren in Randegg und unserem Umzug 2018 nach Radolfzell haben wir beschlossen, hier sesshaft zu werden, denn hier fühlen wir uns wohl. So war es uns selbstverständlich, dass wir Radolfzell und die Heimattage Baden-Württemberg unterstützen werden.
 

Die Heimattage Baden-Württemberg finden jedes Jahr in einer anderen Stadt oder Region des Landes statt. So ergibt sich die Möglichkeit, eine Region seinen Bewohnern und deren Gästen ausführlich vorzustellen. Dieses Jahr ist Radolfzell an der Reihe und wir leisten hier gerne einen schönen Beitrag dazu.

 

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, können Sie auf der extra dafür eingerichteten Internetseite mehr über die vielen, über das ganze Jahr verteilten Veranstaltungen erfahren: www.heimattage-radolfzell.de

 

Besuchen Sie uns; diese wundervolle Stadt lohnt sich. Schauen Sie sich die Kultur und das Brauchtum unserer Gegend an – gerne in naher Zukunft, wenn wir wieder etwas reisen dürfen. Beiben Sie gesund und optimistisch.

 

Manfred Reiss
Geschäftsführer
Michael Reiss
Geschäftsführer

 


Aus dem Inhalt

 


Zahnmedizin goes digital: Neue Bema-Leistungen für Videosprechstunden

 

Wie überall, wird auch rund um die Oralmedizin alles digitalisiert was sich digitalisieren lässt. „Die Digitalisierung soll im Alltag der Patienten ankommen“, sagte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anlässlich einer Pressekonferenz. Und so wurden zum 1. Oktober 2020 einige neue Leistungen, wie z. B. die „Videosprechstunde“ als Kassenleistung in den Bewertungsmaßstab für Zahnärzte (Bema) aufgenommen. Das klingt zunächst recht positiv, bei genauerer Betrachtung wird jedoch schnell klar, dass nicht alle Versicherten der GKV davon profitieren werden.

 

Kürzel: VS
Leistungstext
Videosprechstunde (15 Punkte)
Abrechnungsfähig:
– für eine Videosprechstunde mittels eines Videodienstes
– bei Versicherten mit Pflegegrad, Eingliederungshilfe oder im Rahmen eines Kooperationsvertrages
– nur als alleinige Leistung
– neben der Bema-Nr. 174b (in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einer freiwilligen Quarantäne bei einer meldepflichtigen Krankheit)

 

Kürzel: VS
Leistungstext
Videofallkonferenz mit an der Versorgung des Versicherten beteiligten Pflege- und Unterstützungspersonen
a) bezüglich eines Versicherten (12 Punkte)
b) bezüglich jedes weiteren Versicherten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang(6 Punkte)

 

Abrechnungsfähig:
-für eine Videofallkonferenz mittels eines Videodienstes
– bei Versicherten mit Pflegegrad, Eingliederungshilfe oder im Rahmen eines Kooperationsvertrages
– nur im Zusammenhang mit an der Versorgung des Versicherten beteiligten Pflege- und Unterstützungspersonen
– nur wenn im Zeitraum der letzten 3 Quartale unter Einschluss des aktuellen Quartals ein persönlicher Kontakt des Zahnarztes mit dem Versicherten stattfand
– nur als alleinige Leistung
– maximal dreimal je Quartal, je Versicherten
Punkte

 

Kürzel: Kslb (181b)
Leistungstext
Konsiliarische Erörterung mit Ärzten und Zahnärzten
b) im Rahmen eines Telekonsils
Abrechnungsfähig:
– für ein Telekonsil oder Videokonsil
– nur wenn die vorgeschriebenen Dienste genutzt werden
– für eine konsiliarische Erörterung z. B. zwischen Zahnarzt und Hausarzt / Kieferorthopäde / Internist
– wenn sich der Zahnarzt persönlich mit dem Versicherten und dessen Erkrankung befasst hat
– auch wenn die Erörterung zwischen einem Zahnarzt und dem ständigen persönlichen ärztlichen Vertreter eines anderen Arztes erfolgt
– bei allen Versicherten der GKV
Punkte: 16

 

Kürzel: Kslb (182b)
Leistungstext
Konsiliarische Erörterung mit Ärzten und Zahnärzten im Rahmen eines Kooperationsvertrags nach § 119b
Abs. 1 SGB V
b) im Rahmen eines Telekonsils
Abrechnungsfähig:
– für ein Telekonsil oder Videokonsil
– nur wenn die vorgeschriebenen Dienste genutzt werden
– für eine konsiliarische Erörterung z. B. zwischen Zahnarzt und Hausarzt / Kieferorthopäde / Internist
– wenn sich der Zahnarzt persönlich mit dem Versicherten und dessen Erkrankung befasst hat
– auch wenn die Erörterung zwischen einem Zahnarzt und dem ständigen persönlichen ärztlichen Vertreter eines anderen Arztes erfolgt
– nur im Rahmen eines Kooperationsvertrages
Punkte: 16

 

Kürzel: TZ
Leistungstext
Technikzuschlag für Videosprechstunde, Videofallkonferenz oder Videokonsil
Abrechnungsfähig:
– für ein Telekonsil oder Videokonsil
– nur wenn die vorgeschriebenen Dienste genutzt werden
– für eine konsiliarische Erörterung z. B. zwischen Zahnarzt und Hausarzt / Kieferorthopäde / Internist
– wenn sich der Zahnarzt persönlich mit dem Versicherten und dessen Erkrankung befasst hat
– auch wenn die Erörterung zwischen einem Zahnarzt und dem ständigen persönlichen ärztlichen Vertreter eines anderen Arztes erfolgt
– nur im Rahmen eines Koopeationsvertrages
– neben den Bema-Leistungen VS, VFKa, VFKb, Kslb (181b) und KslKb (182b)
– nur bei Verwendung eines Videodienstes
– je Praxis bis zu 10x im Quartal*
– neben den Bema-Leistungen Kslb (181b) und KslKb (182b) nur für ein Videokonsil mittels eines Videodienstes
* neben den ersten 10 im Quartal erbrachten Leistungen nach den Bema-Leistungen VS, VFKa, VFKb, Kslb (181b) oder KslKb (182b)
Punkte 16

 

Die Bema-Leistungen VS, VFKa, VFKb und KslKb (182b) sind nur abrechenbar bei Versicherten, die einem Pflegegrad zugeordnet sind, Eingliederungshilfe erhalten oder bei Versicherten, an denen zahnärztliche Leistungen im Rahmen eines Kooperationsvertrags nach § 119b Abs. 1 SGB V erbracht werden. In Anbetracht der aktuellen Corona-Pandemie sind diese neu eingeführten Leistungen für die konsequente regelmäßige Betreuung und Behandlung von z. B. Pflegebedürftigen sehr förderlich und sorgen für eine kontinuierliche Kommunikation zwischen Zahnarzt, Betreuer und Patient.

 

Bei allen anderen Versicherten (also ohne Pflegegrad) kann zumindest für eine konsiliarische Erörterung im Rahmen eines Telekonsils oder Videokonsils die Bema-Leistung Kslb (181b) abgerechnet werden. Außerdem kann zu allen genannten Leistungen der Technik-Zuschlag (TZ) zur Abgeltung der Kosten für die apparative Ausstattung und die verwendeten Videodienste abgerechnet werden (Achtung! TZ ist je Praxis maximal 10x in einem Quartal abrechnungsfähig!)

 

(Technische) Voraussetzungen für die Erbringung der Leistungen
Die apparative Ausstattung umfasst mindestens Folgendes:
• Kamera
• Bildschirm (Monitor, Display etc.) mit einer Bildschirmdiagonale von mindestens 3 Zoll und einer Auflösung von mindestens 640x480px
• Mikrofon sowie
• Tonwiedergabeeinheit
• Datenübertragung mit einer Bandbreite von mindestens 2000 kbit/s

 

Die Funktionalitäten können auch vollständig oder teilweise in einem Gerät vereint sein. Das bedeutet, dass die Leistungen auch mit einem entsprechend ausgestatteten Smartphone durchgeführt werden können. Außerdem muss für die Durchführung der Videoleistungen ein Videodienstprogramm eines zertifizierten Videodienstanbieters (gemäß Anlage 16 BMV-Z) angewendet werden. Diese sind auf den Webseiten des GKV-Spitzenverbandes und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung in einem Verzeichnis einsehbar.

 

Telekonsil oder Videokonsil? Die wesentlichen Unterschiede
Ein Telekonsil nach Kslb (181b) bzw. KslKb (182b) ist die zeitgleiche bzw. zeitversetzte Kommunikation zwischen Ärzten/Zahnärzten unter Nutzung der in der Telekonsilien-Vereinbarung genannten elektronischen Dienste und ermöglicht den elektronischen Austausch von Dokumenten und Bildern (z. B. DICOM-Dienste). Ein zeitgleiches Telekonsil zwischen Ärzten/Zahnärzten mittels eines Videodienstes wird als Videokonsil bezeichnet. Der Technikzuschlag TZ kann neben der Leistung Kslb (181b) bzw. KslKb (182b) allerdings nur bei einem Videokonsil über einen zertifizierten Videodienst abgerechnet werden.

 

Die hier abgebildeten Informationen und noch vieles mehr finden Sie bestens verknüpft auf der DAISY dem Dentalen Abrechnungs-Informations-SYstem für Ihre Zahnarztpraxis.

 

Auch die DAISY Akademie hat ihre Produktvielfalt in der Abrechnungswelt weiter digitalisiert und um professionelle Live- und Streaming-Webinare erweitert. Ab sofort kann jeder an verschiedenen DAISY-Seminaren teilnehmen, unabhängig von Zeit und Ort. Mehr Informationen dazu finden Sie unter www.daisy.de.

 

Sylvia Wuttig, B.A.
Geschäftsführende Gesellschafterin
DAISY Akademie + Verlag GmbH

 


Infos zur neuen GOZ-Gebührennummer 2197

Ob die neue Gebührennummer 2197 GOZ (Adhäsive Befestigung) neben den Geb.-Nrn. 2060, 2080, 2100, 2120 GOZ berechnet werden kann, ist auch in der Rechtsprechung umstritten.

 

Sammlung einschlägiger Urteile
Gerichtsurteile, die die separate Berechnung der adhäsiven Befestigung von Restaurationen nach den Geb.-Nrn. 2060, 2080, 2100, 2120 GOZ bejahen / pro Nebeneinanderberechnung:

 

• AG Siegburg, Urteil vom 24. Juli 2017; Az. 116 C 29/15 – rechtskräftig
• AG Düsseldorf, Urteil vom 01. Juli 2016; Az. 25 C 2953/14 – rechtskräftig
• AG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2016; Az. 27 C 3179/14 – rechtskräftig
• AG Bonn, Urteil vom 28. Juli 2014; Az. 116 C 148/13 – rechtskräftig
• AG Wittlich, Urteil vom 20. Dezember 2017; 4b C 507/16 – Rechtskraft unbekannt

 

Gerichtsurteile, die die separate Berechnung der adhäsiven Befestigung von Restaurationen nach den Geb.-Nrn. 2060, 2080, 2100, 2120 GOZ ablehnen / contra Nebeneinanderberechnung:

 

• AG Köln; Urteil vom 26. November 2018; Az. 142 C 328/15 – Rechtskraft unbekannt
• AG Stuttgart; Urteil vom 28. Juni 2016; Az. 9 C 1059/16 – rechtskräftig
• AG Charlottenburg, Urteil vom 8. Mai 2014; Az. 205 C 13/12 – rechtskräftig
• LG Hildesheim, Urteil vom 24. Juli 2014; Az. 1 S 15/14 – rechtskräftig –
• AG Celle, Urteil vom 11. November 2014; Az. 13 C 1449/13 5.2 – rechtskräftig
• VerwG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2014; Az. 13 K 757/13 – rechtskräftig

 

Die Problematik der Berechnung der GOZ-Nr. 2197 neben den GOZ-Nrn. 2060, 2080, 2100 und 2120 ist auf verschiedenen Ebenen der zahnärztlichen Gremien eingehend diskutiert worden.

 

Da jedoch jede neue Verordnung Interpretationsspielräume eröffnet, die erst nach und nach durch die Rechtsprechung geschlossen werden, muss dies auch für die neue GOZ 2012 zugestanden werden.

 

Unberührt von der Berechnungsfähigkeit der Gebührenziffer 2197 im Zusammenhang mit den Gebührenziffern 2060, 2080, 2100 und 2120 ist die Erstattungsfähigkeit. Sowohl Versicherer als auch Beihilfestellen zeigen hier derzeit ein uneinheitliches Erstattungsverhalten.

 

Im Rahmen des Inkrafttretens einer neuen Gebührenordnung bleibt es nicht aus, dass bis zur abschließenden juristischen Klärung unterschiedliche Auslegungen der einzelnen Gebührenpositionen in den verschiedenen Kommentaren bzw. in der Rechtsprechung veröffentlicht werden.

 

Insoweit liegt zurzeit eine Nebeneinanderberechnung im persönlichen Ermessen des Zahnarztes.

 


Diabetes und Mundgesundheit

Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) ist eine chronische Stoffwechselerkrankung, die durch eine andauernde Erhöhung des Blutzuckers gekennzeichnet ist. Fachleute schätzen die Zahl der in Deutschland an Diabetes Erkrankten auf etwa 10 Prozent der Bevölkerung. Diabetes ist mit einem hohen Risiko für Begleit- und Folgeerkrankungen verbunden.

 

Neben Augen-, Nieren- und Nervenschäden oder dem diabetischen Fußsyndrom ist die Parodontitis (Zahnbetterkrankung) als eine weitere Folgeerkrankung des Diabetes anzusehen.

 

So ist bei Diabetikern im Vergleich zu Nicht-Diabetikern das Risiko, an einer Parodontitis zu erkranken, dreimal so hoch.

 

Doch nicht nur der Diabetes beeinflusst die Parodontitis. Umgekehrt begünstigt die Parodontitis den Diabetes. Durch die bei einer Parodontitis freigesetzten Bakterien des Zahnbelags erfährt der Körper einen massiven entzündlichen Angriff. Gelangen die dabei freigesetzten Bakteriengifte in den Organismus, stellen sie ein Risiko für den Patienten dar.

 

So hat sich gezeigt: Bei einer nicht behandelten Parodontitis verstärken die Entzündungsherde im Mund die Insulinresistenz der Zellen und tragen zu einer Verschlechterung der Blutzuckerwerte bei. Außerdem beeinflussen sie die Einstellung des Blutzuckers negativ. Diabetes und Parodontitis beein flussen sich wechselseitig (bidirektional).

 

Der Zahnarzt ist oft der Erste, der eine Erkrankung in der Mundhöhle erkennt. Erkrankungen des Zahnfleisches und eine ungewöhnlich rasante Zerstörung des Zahnhalteapparates sowie eine ungewöhnlich therapieresistente Reaktion können auf einen möglichen Diabetes hinweisen. Aber auch Wundheilungsstörungen nach Zahnextraktionen, Zahnfleischabszesse, Zahnfleischentzündungen mit Ulzerationen (Geschwüren) und Rhagaden (Rissen) in den Mundwinkeln können ein Hinweis sein.

 

Zahnärzte sollten bei einem Diabetesverdacht dem Patienten raten, dies beim Hausarzt abklären zu lassen.

 

Was kann der Zahnarzt therapeutisch zur Verbesserung der Mund- und Zahngesundheit von Diabetes Patienten tun?

 

• Regelmäßiges zahnärztliches Recall
• Regelmäßige Professionelle Zahnreinigung (PZR)
• Aufklärung und Information des Patienten

 

Was kann der Patient zur Verbesserung seiner Mund- und Zahngesundheit tun?

 

• Regelmäßige zahnärztliche Kontrolluntersuchungen in Anspruch nehmen
• Regelmäßige Professionelle Zahnreinigung (PZR) beim Zahnarzt durchführen lassen
• Gewissenhafte Zahnpflege ausführen
• Zwei Mal am Tag Zähne putzen, idealerweise mit einer fluoridhaltigen Zahncreme mit antibakterieller Wirkung
• Täglich Zahnseide und/oder Zahnzwischenraumbürste einsetzen
• Ggf. auf Anweisung des Zahnarztes Mundspüllösungen benutzen
• Bei häufigem Zahnfleischbluten und gerötetem Zahnfleisch schnell reagieren und den Zahnarzt aufsuchen
• Auf das Rauchen verzichten
• Auf eine gesunde Ernährung achten

 

Quelle:www.bzaek.de/praevention/diabetesundmundgesundheit

 


Patientenrechtegesetz, Kostenerstattung

Bewilligungsverfahren nach § 13 Abs.3a SGB V

 

3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden.

 

Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren gemäß § 87 Absatz 1c durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung.

 

Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit; für die elektronische Mitteilung gilt § 37 Absatz 2b des Zehnten Buches entsprechend. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen.

 

War die Genehmigungsfiktion eingetreten, durfte die Krankenkasse die Leistung nicht mehr ablehnen.

 

Das Bundessozialgericht hat jedoch mit Urteil vom 26.05.2020 (Az. B1 KR 9/18 R) seine bisherige Rechtsprechung geändert und Folgendes entschieden:
 

Aus der Genehmigungsfunktion ergibt sich kein Leistungsanspruch!

 

Das durch den Antrag ausgelöste Verwaltungsverfahren ist mit Eintritt der Genehmigungsfiktion noch nicht abgeschlossen. Die Krankenkasse ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, über den Antrag zu entscheiden.

 

Erst durch eine Entscheidung endet die Wirkung der Genehmigungsaktion.

 

Das bedeutet, dass Versicherte abweichend von der bisherigen Rechtslage nach Eintritt der Genehmigungsfiktion nicht davon ausgehen können, die Leistung im beantragten Umfang in Anspruch nehmen zu können.

 

Das durch die Genehmigungsfiktion eröffnete Recht auf Selbstbeschaffung der beantragten Leistung auf Kosten der Krankenkasse endet, wenn über den Leistungsanspruch bindend entschieden wurde.

 

Während eines laufenden Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens bleibe das Recht, sich die Leistung selbst zu beschaffen, erhalten.

 


Neuer Zuschlag für 3D- und/oder 4D-Sonographieverfahren

 

Bundesärztekammer sorgt für Klarheit
Die Abrechnung der 3D- bzw. 4D-Verfahren mit den unterschiedlichsten Analogziffern hat in den letzten Jahren zu häufigen Problemen bei der Rechnungserstattung durch PKV-Unternehmen geführt. Insbesondere die analoge Abrechnung von Zuschlägen aus dem Bereich der Computertomographie und MRT wurde von Versicherungsunternehmen nicht anerkannt.

 

Die Bundesärztekammer hat am 04.04.2020 mit einer Abrechnungsempfehlung für die 3D- und/oder 4D-Sonographieverfahren für Klarheit gesorgt. Empfohlen wird der analoge Ansatz der GOÄ-Nr. 5121 – „ergänzende Ebene(n)“ zusätzlich zu der entsprechenden GOÄ-Nummer für die Sonographie, auf die sich der Zuschlag beziehen soll.

 

So sollte die Darstellung auf der Rechnung aussehen:
GOÄ-Nr. 5121 ergänzende Ebene(n) entsprechend § 6 (2) GOÄ analog: Zuschlag für 3D- und/oder 4D-Sonographieverfahren, mit medizinischer Begründung.

 

Da es sich bei der GOÄ-Nr. 5121 um eine sog. „technische Leistung“ aus dem Abschnitt O der GOÄ handelt, kann die Leistung nur über den „kleinen Gebührenrahmen“ abgerechnet werden (1,0 – 2,5facher Gebührensatz), aus dem sich folgende Honorare ergeben:

 

1,0fach = 8,16 € 1,8fach = 14,69 € 2,5fach = 20,40 €

 

Bei Überschreitung des Schwellenwertes (1,8fach), ist die Angabe einer Begründung in der Rechnung notwendig.

 

Für diese Sonographie-Leistungen gilt der neue Zuschlag:

  • Sonographische Untersuchung im Bereich des Thorax mittels B-Mode-(2D-real-time) Verfahren
  • Doppler-Echokardiographie mittels PW- und/oder CWDoppler
  • Echokardiographische Untersuchung des Herzens mittels B-Mode-(2D-real-time) Verfahren und M-Mode- (Time motion-) Verfahren
  • Farbkodierte Doppler-Echokardiographie des Herzens, einschließlich der beiden vorgenannten echokardiographischen Leistungen
  • Transösophageale farbkodierte Doppler-Echokardiographie
  • Sonographische Untersuchung der abdominellen und/oder retroperitonealen Gefäße mittels B-Mode-(2D-realtime-) und Farbdoppler-Verfahren
  • Sonographische Untersuchung arterieller Gefäße an Armen oder Beinen mittels B-Mode-(2D-real time) und Farbdoppler-Verfahren an zwei Gefäßregionen
  • Sonographische Untersuchung der Aa. carotides communes, externae und internae, beidseits mittels B-Modeund Farbdoppler-Verfahren
  • Sonographische Untersuchung der intrakraniellen hirnversorgenden Gefäße, beidseits, mittels B-Mode- und Farbdoppler-Verfahren
  • Sonographische Untersuchung einer Brustdrüse mittels B-Mode-(2D-real-time) Verfahren
  • Sonographische Untersuchung eines Knie- oder Hüftgelenks als Funktionseinheit, mittels B-Mode-(2D-real-time) Verfahren
  • Sonographische Untersuchung eines Ellenbogen- oder Sprung- oder Handgelenks oder der Tarsalgelenke als Funktionseinheit, mittels B-Mode-(2D-real-time) Verfahren
  • Gezielte weiterführende Fetalsonographische Untersuchung zur differential-diagnostischen Abklärung und/oder Überwachung bei aufgrund Voruntersuchung erhobenem Verdacht auf pathologische Befunde oder ausgewiesene besondere Risikosituation
  • Sonographisch gestützte Führungshilfe und/oder Lagekontrolle

 

Das ist zu beachten:
Abrechnung nur 1x je Sitzung Die Abrechnung der analogen GOÄ-Nr. 5121 ist auf 1x je Sitzung beschränkt. Grund dafür ist, dass die einschränkenden Bestimmungen der Original-GOÄ-Nummer auch bei deren analogem Ansatz gelten.

 

Angabe einer medizinischen Begründung
An die Möglichkeit der Abrechnung des neuen Zuschlags hat die Bundesärztekammer die Angabe einer medizinischen Begründung geknüpft. Diese sollte am besten gleich unterhalb der analogen GOÄ-Nr. 5121 in der Rechnung aufgeführt werden.

 


Neue Zuschläge zu endoskopischen Leistungen für alle Fachrichtungen

Empfehlungen der Bundesärztekammer
Mit den aktuellen Empfehlungen vom 21.08.2020 hat die Bundesärztekammer allen endoskopierenden Ärzten die Möglichkeit eröffnet, Zuschläge für den Einsatz der Videotechnik und der farbigen Bildgebungsverfahren abrechnen zu können.

 

Videoendoskopie-Zuschlag zu endoskopischen Leistungen
Bei Verwendung eines flexiblen digitalen Videoendoskops anstelle eines Glasfaser-Endoskops, ggf. einschließlich digitaler Bildweiterverarbeitung (z. B. Vergrößerung) und Aufzeichnung kann die GOÄ-Nr. 5298 in analoger Weise und 1 x je Sitzung abgerechnet werden.

 

Das Honorar der analogen GOÄ-Nr. 5298 ist variabel. Es beträgt 25 v. H. des einfachen Gebührensatzes für die jeweilige Basisleistung (Endoskopie-Leistung). Da viele Softwaresysteme dieses Honorar automatisch errechnen, sollte der Zuschlag direkt unterhalb der Leistungsziffer für die Endoskopie-Leistung in der Rechnung aufgeführt werden.

 

Zuschlag für Narrow Band Imaging (NBI) und/oder Blue Light Imaging (BLI)/Light Color Imaging (LCI) und/oder ähnliche Bildgebungsverfahren
Zur Abrechnung dieser Verfahren empfiehlt die Bundesärztekammer den analogen Ansatz der GOÄ-Nr. 634 „LichtreflexRheographie“.

 

So sollte die Darstellung auf der Rechnung aussehen:
GOÄ-Nr. 634 LichtreflexRheographie entsprechend § 6 (2) GOÄ analog: Zuschlag für Narrow Band Imaging (NBI) und/oder Blue Light Imaging (BLI)/Light Color Imaging (LCI) und/oder ähnliche Bildgebungsverfahren

 

Da es sich bei der GOÄ-Nr. 634 um eine sog. „ärztliche Leistung“ aus dem Abschnitt F der GOÄ handelt, kann die Leistung über den „großen Gebührenrahmen“ abgerechnet werden (1,0 – 3,5facher Gebührensatz), aus dem sich folgende Honorare ergeben:

 

1,0fach = 6,99 € 2,3fach = 16,09 € 3,5fach = 24,48 €

 

Bei Überschreitung des Schwellenwertes (2,3fach), ist die Angabe einer Begründung in der Rechnung notwendig.

 


Corona Abrechnungs-Update

Hygienepauschale verlängert
Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Bundesärztekammer zusammen mit dem PKV-Verband und den Beihilfestellen im Dezember 2020 beschlossen, dass dem erhöhten Hygieneaufwand weiterhin und vorerst bis zum 31.03.2021 mit der analogen Abrechnung der GOÄ-Nr. 245 zum 1,0fachen Gebührensatz begegnet werden kann. Voraussetzung für die Abrechnung ist nach wie vor ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt.

 

So sollte die Darstellung auf der Rechnung aussehen:
GOÄ-Nr. 245 Erhöhte Hygienemaßnahmen i. R. der COVID-19-Pandemie entsprechend § 6 (2) GOÄ analog: Quengelverband zusätzlich zum jeweiligen Gipsverband 1,0fach = 6,41 €

 

Abrechnung SARS-CoV-2-Antigen-Nachweis im Schnelltestformat
Für die Abrechnung des SARS-CoV-2-Antigen-Nachweises im Schnelltestformat (z. B. mittels Immunchromatographie) empfiehlt die Bundesärztekammer den analogen Ansatz der GOÄ-Nr. 4648 („Untersuchungen mit ähnlichem methodischen Aufwand“).

 

Wenn auch von der Bundesärztekammer nicht ausdrücklich in der Veröffentlichung vom 11.01.2021 im Deutschen Ärzteblatt erwähnt, so erscheint es doch empfehlenswert, den konkreten Leistungsinhalt “SARS-CoV-2-Antigen-Nachweis” im Schnelltestformat in der Rechnung zur GOÄ-Nr. 4648 anzugeben. Außerdem sollte die GOÄ-Nr. 4648 durch Voranstellen des Buchstabens „A“ in der Rechnung als Analogabrechnung gekennzeichnet werden (siehe Allgemeine Bestimmungen vor Abschnitt M. 8. GOÄ).

 

So sollte die Darstellung auf der Rechnung aussehen:
GOÄ-Nr. A4648 SARS-CoV-2-Antigen-Nachweis im Schnelltestformat

 

Materialkosten nicht gesondert berechnungsfähig
Mit der Gebühr (1,0fach = 14,57 € / 1,15fach = 16,76 € / 1,3fach = 18,94 €) sind auch die Kosten für das Test-Kit bzw. das Test-Kärtchen abgegolten.

 

Zusätzlich berechnungsfähige Leistungen
Die Bundesärztekammer weist ergänzend darauf hin, dass die GOÄ-Nr. 298 für die Abstrichentnahme zusätzlich berechnet werden darf. Bei symptomatischen Patienten könnten neben einer ggf. durchgeführten Beratung (GOÄ-Nr. 1) und einer ggf. ausgestellten kurzen Bescheinigung über das Testergebnis (GOÄ-Nr. 70) auch weitere Leistungen erforderlich sein. In jedem Fall kann bei direktem Arzt-Patienten-Kontakt, wegen der erhöhten Hygienemaßnahmen, die analoge GOÄ-Nr. 245 zum 1,0fachen Satz berechnet werden.

 


Informationen zur neuen Heilmittelverordnung ab Januar 2021

Ab dem 01.01.2021 wird die Verordnung von Krankengymnastik, Ergotherapie und auch Logopädie einfacher und vor allem bundeseinheitlich. Alte Systematiken werden abgelöst und gegen neue, klarere und einfachere Vorgaben und vor allem neue BegriÁichkeiten ausgetauscht. Dazu gibt es ab dem 01.01.2021 nur noch ein Formular, das Muster 13, welches die anderen Formulare (Muster 13, 14 und 18) ablöst. Es kann wie alle Formulare über die KV bestellt oder über die Praxissoftware aufgerufen werden.

 

Geändert haben sich z.B. die nachfolgenden Begriµichkeiten:
• Der Verordnungsfall
• Die orientierende Behandlungsmenge
• Das Verordnungsdatum
• Das Formular selbst.

 

Welche neuen Begriµichkeiten müssen Sie sich merken?

  • Der Verordnungsfall
    Der Verordnungsfall bezieht sich auf den Arzt (LANR), die Erkrankung des Patienten und auf das Verordnungsdatum
  • Die orientierende Behandlungsmenge (früher Regelfall) Sie gibt an, mit welcher orientierenden Behandlungsmenge das Behandlungsziel erreicht werden soll (Vorgabe im
    Heilmittelkatalog), sofern weitere Verordnungen erforderlich sind, können diese natürlich ausgestellt werden, die Begründung ist zukünftig in der Patientenakte zu dokumentieren (nicht mehr auf dem Formular).

 

Was ist geblieben?
Die Höchstmenge je Verordnung ist unverändert geblieben, so kann ich nur in Einzelfällen die maximale Menge je Verordnung überschreiten (z.B.: bei Langfristverordnungen oder beim besonderen Versorgungsbedarf).

 

Das Verordnungsdatum
Dies ist zukünftig vor allem deshalb wichtig um herauszufinden, wann ein Verordnu

 

Merke:

Ein Verordnungsfall endet, wenn der Arzt aufgrund derselben Erkrankung keine weiteren Verordnungen mehr ausgestellt hat, es zählt das Ausstelldatum der letzten Verordnung.

 

Was entfällt im Vergleich zur alten Systematik?
Einige Felder auf dem neuen Formular sind weggefallen, so
z. B.:

  • Angabe ob Erst- oder Folgeverordnung
  • Begründung für Verordnungen außerhalb des Regelfalls
  • Bei Verzicht auf einen Bericht ist keine Kennzeichnung mehr nötig.

 

Was entfällt sonst noch?

  • Das alte behandlungsfreie Intervall von 12 Wochen entfällt
  • Diagnosegruppen sind zusammengefasst worden
  • Innerhalb der Diagnosegruppen muss nicht mehr gewechselt werden (Wechsel von EX1 zu EX2 bei Folgeverordnungen)
  • Etc.

 

Darüber hinaus hat das Formular eine neue und längere Gültigkeit. Statt vorher nur 14 Tage sind Verordnungen nun 28 Tage gültig. Sollte eine Behandlung zwingend vorher erforderlich sein, ist diese Dringlichkeit über ein entsprechendes Kreuz auf der Verordnung zu kennzeichnen.

 


Vakuumversiegelungstherapie ab dem 01.10.2020 abrechenbar

Zum 01.10.2020 wurde als neue Leistungsposition, die Vakuumtherapie in den EBM aufgenommen. Was heißt dies im Detail?
Insgesamt wurden drei Leistungsziffern und vier Kostenpauschalen zur Behandlung von Wunden in den EBM aufgenommen. Diese Leistungsziffern unterscheiden sich zwischen dem primären und sekundären Wundverschluss und sind zum einen für Operateure und zum anderen für „andere“ Fachgruppen abrechenbar (nähere Details hierzu folgen).

 

Die Vakuumversiegelungstherapie von Wunden darf bei Kassenpatienten dann abgerechnet werden, wenn bei wund- oder patientenspezifischen Risikofaktoren unter einer Standardwundbehandlung keine ausreichende Heilung zu erwarten ist.

 

Geregelt wurden diese Details durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung in Nummer 33 der Anlage I “Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden”.

 

GOP 02314 EBM*

 

Zusatzpauschale für die Vakuumversiegelungstherapie zum intendierten sekundären Wundverschluss gemäß Nr. 33 der Anlage I, „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“, der „Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung“ des Gemeinsamen Bundesausschusses.

 

Obligater Leistungsinhalt
– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,
– Anlage und/oder Wechsel eines Systems zur Vakuumversiegelung im unmittelbaren Anschluss an eine Wundversorgung

 

Fakultativer Leistungsinhalt
– Einweisung des Patienten in die Pumpenbedienung,
– interdisziplinäre Abstimmung,
– Einstellen der Pumpe,
– Behälterwechsel, einmal am Behandlungstag, die Vergütung erfolgt extrabudgetär

 

Abrechenbar ist die Leistungsziffer für folgende Fachgruppen:
(Kinderärzte sind ausgenommen)

  • Allgemeinmedizin
  • Innere und Allgemeinmedizin
  • Praktische Ärzte
  • Ärzten ohne Gebietsbezeichnung
  • Innere Medizin ohne Schwerpunktbezeichnung, die gegenüber dem Zulassungsausschuss ihre Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1a SGB V erklärt haben
  • Chirurgie
  • Kinderchirurgie
  • Plastische und Ästhetische Chirurgie
  • Frauenheilkunde und Geburtshilfe
  • Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde
  • Haut- und Geschlechtskrankheiten
  • Innere Medizin und Angiologie
  • Innere Medizin und Endokrinologie und Diabetologie
  • Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
  • Neurochirurgie
  • Orthopädie und Unfallchirurgie
  • Urologie
  • Vertragsärzten mit der Zusatzweiterbildung „Diabetologie“ oder der Bezeichnung „Diabetologe Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG)“ oder der Zusatzweiterbildung Phlebologie.

*Quelle: https://www.kbv.de/html/1150_48246.php, abgerufen am 08.10.2020

 

Für die im Rahmen der Therapie und Behandlung entstehenden Kosten wurden Kostenpauschalen in das Kapitel 40 des EBM aufgenommen:

 

40901 – 65,49 Euro*
Kostenpauschale für die Sachkosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 02314 bei einer Wundfläche bis einschließlich 20 cm2, je durchgeführter Leistung, höchstens dreimal in der Kalenderwoche.

 

40902 – 71,39 Euro*
Kostenpauschale für die Sachkosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 02314 bei einer Wundfläche > 20 cm2, je durchgeführter Leistung, höchstens dreimal in der Kalenderwoche.

 

40903 – 47,54 Euro*
Kostenpauschale für die Vakuumpumpe im Zusammenhang mit der Durchführung der Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 02314, je Kalendertag. Die Vergütung erfolgt extrabudgetär.

 

Abrechnung des primären Wundverschlusses
Auch für den primären Wundverschluss wurden neue Leistungsziffern in den EBM aufgenommen, diese werden als Zuschlag zu einem entsprechenden Eingriff abgerechnet:

 

Ambulante Operation nach Kapitel 31.2 EBM*:
GOP 31401 (68 Punkte / 7,47 Euro): Zuschlag zu einem Eingriffdes Abschnitts 31.2 für die Anlage eines Systems zur Vakuumversiegelung zum intendierten primären Wundverschluss (einmal am Behandlungstag)

 

Belegärztliche Operation nach Kapitel 36.2 EBM*:
GOP 36401 (64 Punkte / 7,03 Euro): Zuschlag zu einem Eingriff des Abschnitts 36.2 für die Anlage eines Systems zur Vakuumversiegelung zum intendierten primären Wundverschluss (einmal am Behandlungstag).

 

Auf die Aufnahme eines entsprechenden OP-Schlüssels in den Anhang 2 wurde verzichtet, da die Anlage eines Verbandes bereits Inhalt des Haupteingriffes ist. Die Leistungen des primären Wundverschlusses können nur von operativ tätigen Ärzten abgerechnet werden.

 

Für folgende operativ tätige Ärzte/Fachgruppen sind diese Leistungsziffern abrechenbar:

  • Chirurgie
  • Kinderchirurgie
  • Plastische und Ästhetische Chirurgie
  • Frauenheilkunde und Geburtshilfe
  • Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde
  • Haut- und Geschlechtskrankheiten
  • Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
  • Neurochirurgie
  • Orthopädie und Unfallchirurgie
  • Urologie

*Quelle: https://www.kbv.de/html/1150_48246.php, abgerufen am 08.10.2020

 


Aktuelle Rechtstipps zur Praxisorganisation

TIPP 1: Hintergrundmusik in (Zahn-) Arztpraxen ist nicht GEMA-pflichtig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.03.2012, Aktenzeichen C-135/10, mit Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14, entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Wiedergabe von Tonträgern oder Rundfunksendern im Wartebereich der Praxis dient nach der Rechtsprechung des EuGH keinen „Erwerbszwecken“, da dies nicht Teil der zahnärztlichen Behandlung selbst ist. Da aber Patienten lediglich zur zahnärztlichen Behandlung in die Praxis kämen, werden sie von der Musikwiedergabe eher „zufällig“ und unabhängig von ihren Wünschen erreicht.

 

TIPP 2: Aufbewahrungsfristen für Personalakten
Nach § 165 Abs. 4 SGB VII sind Unterlagen, die für Beitragsrechnungen wichtig sind, 5 Jahre aufzubewahren. Bei den Teilen der Personalakte, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, handelt es sich um sonstige Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO), so dass diese nach § 147 Abs. 3 AO sogar mindestens sechs Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Befinden sich in der Personalakte Buchungsbelege, so sind diese zehn Jahre aufzubewahren (§ 147 Abs. 3 AO).

 

Es empfiehlt sich daher, die Personalakten von ausgeschiedenen Mitarbeitern mindestens zehn Jahre aufzubewahren und die den jeweiligen Mitarbeiter betreffenden Sozialversicherungsmeldungen sogar bis zu deren Verrentung, um ihm evtl. später fehlende Auskünfte zur Rentenversicherung geben zu können. Anschließend hat jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Vernichtung zu erfolgen.

 

Tipp3: Kostenfreies Auskunftsrecht nach DSGVO kann auch Krankenunterlagen erfassen
In Rechtsprechung und Literatur sind Inhalt, Umfang und Reichweite des Auskunftsrechts des Patienten gegen den Behandler aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umstritten. Einigkeit besteht darin, dass die Einsichtnahme in die Original-Krankenakte nach § 630g Abs. 1 BGB durch die datenschutzrechtliche Regelung in Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht erfasst wird, da die DSGVO selbst kein Einsichtsrecht vorsieht. Das LG Dresden hat jedoch mit Urteil vom 29.05.2020, Az. 6 O 76/20, entschieden, dass das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die eigenen gesundheitsbezogenen Daten einschließt (Erwägungsgrund 63 DSGVO). Die Regelung des § 630g BGB sei dabei nicht spezieller als die Bestimmungen des Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Die DSGVO sehe im Übrigen eine Öffnung für anderslautende nationale Regelungen nicht vor. Mithin sei einem Auskunftsverlangen, welches statt auf § 630g BGB auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO gestützt wird, vollumfänglich zu entsprechen. Der Behandler könne die Datenübermittlung dabei nicht von der Übernahme von Kosten durch die Patientenseite abhängig machen, da Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine Inanspruchnahme für Kosten der Zusammenstellung und Übersendung der Daten (anders als § 630g BGB) gerade nicht vorsieht. Die Erstauskunft sei vielmehr kostenfrei. Dem stehe nicht entgegen, dass bei einer Anforderung nach § 630g BGB auch für die Erstauskunft eine Kostentragung statuiert sei. Die Behandlerseite habe schließlich im Prozess auch nicht eingewandt, dass eine Übersendung im PDF-Format – ein gängiges elektronisches Format im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO – nicht möglich gewesen sei. Es empfiehlt sich daher auf ein Auskunftsverlangen der Patientenseite nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO hin sorgfältig zu prüfen, welche Daten in welcher Form herausgegeben werden können und müssen. Ist ein elektronischer Abzug der Krankenakte/Karteikarte im PDF-Format möglich, kommen Sie dieser Aufforderung ohne Kostenanforderung zur Vermeidung eines Rechtsstreits kurzfristig nach und achten Sie beim elektronischen Versand unbedingt auf eine Verschlüsselung der Daten.

 

Tipp 4: Videoüberwachung im Empfangsbereich der Praxis ist unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2019, Az.: 6 C 2.18, die Videoüberwachung von öffentlichen Flächen in einer Zahnarztpraxis für unzulässig gehalten. Im konkret entschiedenen Fall stellte das BVerwG fest, dass die Videoüberwachung des zugänglichen Bereichs der Zahnarztpraxis einen Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes bei der Erhebung personenbezogener Daten im Sinne von § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a. F. darstellte, weil die Betroffenen nicht eingewilligt haben und die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6b Abs. 1 BDSG a. F. nicht vorlagen. Die Entscheidung erging noch zum alten Recht vor Inkrafttreten der DSGVO. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass die Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Bereichs der Zahnarztpraxis auch nach Maßgabe des Artikel 6 Abs. 1 Buchst. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unzulässig sei. Dass in der Praxis Betäubungsmittel und Wertsachen wie etwa Zahngold aufbewahrt werden, ist nach der Entscheidung des Gerichts für sich genommen nicht geeignet, eine besondere Gefährdung in Bezug auf Diebstähle während der Öffnungszeiten zu begründen. Diebstähle von Betäubungsmitteln und Wertsachen können nach Auffassung des Gerichts auch dadurch verhindern werden, dass sie in verschließbaren Schränken oder Behältern aufbewahrt werden.

 

Oliver Graf
Rechtsanwälte Semsi | Graf | Buchmüller-Reiss
Partnerschaftsgesellschaft mbB

 


Frühjahrsmüdigkeit, Zeitumstellung:
Was tun, wenn der Arbeitnehmer verschläft?

Die Zuverlässigkeit der Pflegekraft zählt zu den wichtigsten Kriterien der Kundenzufriedenheit. Wenn nun Ihre Pflegekraft zu spät ihren Dienst antritt, ist Ihr Kunde unzufrieden und eine Kündigung des Pflegevertrages könnte drohen.
 

Oft sind Mitarbeiter nicht um Ausreden verlegen, warum Sie zu spät kommen. Sei es der Wecker hat sich vertan, der Strom ist ausgefallen und der Wecker hat nicht funktioniert, ich musste einer alten Dame über die Straße helfen, ich stand im Stau oder die Bahn / der Bus hat sich verfahren.
Jedoch helfen Ihnen diese Ausreden auch nicht weiter, wenn der Kunde schon genervt bei Ihnen angerufen und nachgefragt hat, wo denn der Pfleger bleibt. Sie als Arbeitgeber legen im Gegenteil sehr viel Wert auf einen reibungslosen und geordneten Betriebsablauf und einer entsprechenden Arbeitsmoral Ihrer Mitarbeiter.

 

Grundsätzlich gilt: Der Arbeitnehmer muss alles tun, damit er pünktlich seine Arbeit antritt. Der Arbeitnehmer muss z. B. die Fahrtüchtigkeit seines Fahrzeugs am Abend zuvor überprüfen, das rechtzeitige Aufwachen am Morgen ist ggf. durch zwei Wecker, elektronischer Weckdienst oder Wecken durch Angehörige sicherzustellen. Der Stau im morgendlichen Berufsverkehr ist einzukalkulieren, bei einem Streik öffentlicher Verkehrsmittel muss er sich um ein anderes Verkehrsmittel (z.B. Taxi, Mietwagen, Fahrgemeinschaft) kümmern. Auf jeden Fall ist der Arbeitgeber bei einer unvermeidbaren Verspätung des Arbeitnehmers unverzüglich zu unterrichten.

 

Sie als Arbeitgeber sollten die Unpünktlichkeit Ihrer Mitarbeiter auf keinen Fall hinnehmen und sich dem mit Konsequenzen entgegen stellen.
Pünktlichkeit ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht eines jeden Arbeitnehmers und kann bei einer wiederholten Missachtung auch zur Kündigung führen. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer verspätet am Arbeitsplatz erscheint, zu früh in den Feierabend geht oder seine Pausen überzieht.

 

Sie sollten aber immer prüfen, ob die Verspätung vom Mitarbeiter verschuldet wurde.

 

Achtung: Bevor Sie einen Mitarbeiter wegen Unpünktlichkeit kündigen können, müssen Sie diesen abmahnen. Die Abmahnung sollte schriftlich erfolgen und sowohl genau beschreiben, was dem Mitarbeiter vorgeworfen wird (Tag, Datum, Uhrzeit, Dauer der Verspätung bzw. frühzeitiger Feierabend bzw. Pausenüberziehung) als auch die Androhung einer Kündigung als Konsequenz für sein Verhalten enthalten. Bestenfalls lassen Sie sich den Erhalt der Abmahnung von Ihrem Mitarbeiter auch unterschreiben bzw. überreichen ihm diese in Anwesenheit einer weiteren Person als Zeugen.

 

Der Arbeitnehmer hat dann nach Ausspruch der Abmahnung das Recht, dieser zu widersprechen und eine Gegendarstellung zu erstellen. Der Arbeitnehmer kann dabei seine Nichtschuld beweisen, z. B. plötzlicher Unfall vor ihm auf der Straße auf dem Weg zur Arbeit oder nicht vorhersehbarer Streik der Bahn. Stellt sich dann heraus, dass er die Verspätung nicht zu verschulden hat, kann er verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte genommen wird. Dann können Sie diese auch nicht mehr als Kündigungsgrund verwenden.

 

Zu beachten ist zudem, dass bei einem einmaligen Zuspätkommen Sie den Arbeitnehmer nicht gleich fristlos kündigen können. Sie müssen mindestens 1 mal oder oft sogar mehrmals zuvor abmahnen. Jedoch kommen mehrmalige Verspätungen – dann nach vorheriger Abmahnung – als Gründe für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung in Betracht, eine fristlose Kündigung kann im Einzelfall auch möglich sein. Bei einem möglichen Prozess gegen die Kündigung vor Gericht kommt es dann für die Wirksamkeit und Abwägung zudem auf die Gründe für die Verspätung, die Dauer der Verspätung, die Häufi gkeit, den dadurch möglichen (erlitt enen?) Schaden für den Arbeitgeber und das Verhalten des Arbeitnehmers an. Eine Kündigung sollte daher sorgfältig geprüft und nicht einfach schnell ausgesprochen werden, damit ein Prozess vermieden wird.

 

Dr. Christian Schieder
Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pfl ege e. V. Hannover

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