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Magazin up date 02/2019

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1. Bodensee Kongress für Ärzte und Zahnärzte 21. – 22.09.2019

 

Erleben Sie gemeinsam mit uns den 1. Bodensee Kongress der PVS Reiss. Sie werden dabei über innovative Behandlungsmethoden, neuste wissenschaftliche Erkenntnisse und Spezialwissen für den Anwendungs- und Abrechnungsbereich in der Human- und Dentalmedizin informiert. Die Vorträge und Seminare international geschätzter Ärzte und das gemeinsame Netzwerken finden am und auf dem Bodensee statt.

 

Beginnen werden wir mit einem gemütlichen Auftakt am Freitag, 20.09.2019 im bora HotSpaResort. Am Samstag geht es dann weiter mit unserer Vortragsreihe und einem gemütlichen Ausklingen auf dem Schiff der MS Radolfzell, auf der wir Sie kulinarisch und musikalisch verwöhnen werden. Am Sonntag geht es dann mit den Vorträgen und Seminaren weiter.

 

Wir konnten für unseren ersten Kongress verschiedene renommierte Referenten gewinnen: Henry Maske, Dr. med. dent. Sigmar Frank Schnutenhaus, Dr. Dr. Martin Roser, Univ.-Prof. Dr. Dr. Ralf Smeets, ZA M.-Salim Doueiri, Gerda-Marie Wittschier, Sabine Finkmann, Susanne Storch, Mike Gottstein und Torsten Nowak.

 

Henry Maske versteht es, die Menschen zu begeistern und macht Mut, eigenverantwortlich zu handeln. Seine Vorträge und Business-Talks sind ein Feuerwerk an Impulsen, Motivation und Inspiration. Getreu seinem Motto: „Wenn man etwas wirklich will und alles dafür tut, dann kann man es auch schaffen.“ Wir freuen uns bereits heute auf seinen Vortrag und die Möglichkeit im Anschluss mit ihm ein Foto zu machen.

 

Außerdem werden am Samstag weitere Beiträge im Dentalbereich von Dr. Sigmar Frank Schnutenhaus, Dr. Dr. Martin Roser sowie ZA M.-Salim Doueiri vorgetragen. In Sachen GOÄ- und EBM-Abrechnungen werden Gerda-Marie Wittschier und Sabine Finkmann unsere Gäste auf den neusten Stand der Abrechnung bringen.

 

Am Sonntag wird die Vortragsreihe von Univ.-Prof. Dr. Dr. Ralf Smeets sowie Mike Gottstein und Torsten Nowak aus der Rechtsanwaltskanzlei Nowak & Partner abgerundet. Univ.-Prof. Dr. Dr. Ralf Smeets ist im Dentalbereich ein Experte auf seinem Gebiet. Mit seinem Vortrag über die „Behandlung von Risikopatienten in der Zahnärztlichen Praxis – Was macht der Zahnarzt? Was macht der Notarzt?“ macht er auf Notfälle in der Praxis aufmerksam. Dabei geht es speziell um Risikopatienten mit Erkrankungen wie Diabetes mellitus, Niereninsuffizienz, Hypertonie, usw..

 

Wir würden uns freuen, Sie an unserem 1. Bodensee Kongress in Radolfzell begrüßen zu dürfen. Der Kongress findet im Milchwerk Radolfzell statt, einem großzügigen und modernen Tagungszentrum mitten in der Stadt. Nutzen Sie die Veranstaltung, um sich in einer der schönsten Urlaubsregionen auf den neusten Stand zu bringen. Weitere Informationen zu dem Kongress und unseren Referenten finden Sie auf unserer Homepage www.bodensee-kongress.de.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Manfred Reiss
Geschäftsführer
Michael Reiss
Geschäftsführer

 


Aus dem Inhalt

 


Die Änderungen zu den Bema-Nrn. 13 e – h werfen im Praxisalltag viele Fragen auf

 

Fakten und Vorgehensweise
Mit der zum 1. Juli 2018 erfolgten Änderung der Bema-Nr. 13 können nun außer Patienten mit schwerer Niereninsuffizienz und nachgewiesener Amalgamallergie auch Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie schwangere und stillende Patientinnen eine Kompositfüllung im Seitenzahnbereich erhalten. Aussagen von Patientinnen zu einer bestehenden Schwangerschaft und zum Stillen sind zu dokumentieren.

 

Gemäß der Leistungsbeschreibung ist eine Füllung nach den Bema-Nrn. 13 e, f, g und h nur abrechnungsfähig, wenn sie in Adhäsivtechnik erbracht wird; sie ist dann Bestandteil der vertragszahnärztlichen Versorgung und ohne Zuzahlung des Versicherten zu erbringen. Wählt der Versicherte jedoch eine über das GKV-Leistungsspektrum hinausgehende Versorgung, hat er die Mehrkosten selbst zu tragen (§ 28 Abs. 2 SGB V). Dies gilt nach Auffassung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung z. B. für besondere Ausführungen durch Mehrfarbentechnik im Sinne einer ästhetischen Optimierung.

 

Unter die Bema-Nrn. 13 e bis h fallen nur Komposite im engeren Sinn, Abwandlungen bzw. Mischformen wie Kompomere gehören nicht dazu.

 

Ob eine solche Versorgung tatsächlich in Betracht kommt, können der behandelnde Zahnarzt und der Versicherte immer nur bezogen auf den konkreten Behandlungsfall anhand der Indikationsstellung und unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes entscheiden.

 

Für die Abrechnung der Bema-Nrn. 13 e bis h wird nicht zwischen Milchzähnen und dem bleibenden Gebiss differenziert. Ob eine Kompositfüllung für den jeweiligen Patienten indiziert ist, muss im Einzelfall u. a. nach den Aspekten der Geeignetheit und der Wirtschaftlichkeit entschieden werden.

 

Seit 01.07.2018 Bema-Nr. Leistungsbeschreibung:
Präparieren einer Kavität, Füllen mit plastischem Füllmaterial einschließlich Unterfüllung, Anlegen einer Matrize oder die Benutzung anderer Hilfsmittel zur Formung der Füllung und Polieren
Kompositfüllungen im Seitenzahnbereich sind nach den Nrn. 13e, f , g und h nur abrechnungsfähig, wenn sie entsprechend der Adhäsivtechnik erbracht wurden. Sie sind abrechnungsfähig bei Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, bei Schwangeren, bei Stillenden oder wenn eine Amalgamfüllung absolut kontraindiziert ist.

 

13e) einflächige Kompositfüllung im Seitenzahnbereich, Punkte 52/64/84/100: 52,00 €*
13f) zweiflächige Kompositfüllung im Seitenzahnbereich, Punkte 52/64/84/100: 64,00 €*
13g) dreiflächige Kompositfüllung im Seitenzahnbereich, Punkte 52/64/84/100: 84,00 €*
13h) mehr als dreiflächige Kompositfüllung im Seitenzahnbereich, Punkte 52/64/84/100: 100,00 €*
* 1,00 € angenommener Durchschnittspunktwert
 

Bestimmungen zu den Bema-Nrn. 13e – 13h siehe DIE DAISY

 

Abrechnungsfähig

  • für Kompositfüllungen in Adhäsivtechnik im Seitenzahnbereich
  • bei Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres
  • bei Schwangeren oder Stillenden
  • wenn Amalgam absolut kontraindiziert ist (z. B. nachgewiesene Amalgamallergie
    oder schwere Niereninsuffizienz)
  • auch bei Milchmolaren unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots
    – z. B. Compliance bei der Behandlung
    – adäquates Angebot an Zahnhartstubstanz für die Adhäsivtechnik
    – gute bis sehr gute Mundhygiene
    – Dauerhaftigkeit im Hinblick auf den Zahnwechsel
  • Bema-Nrn. 13e und 13f als Aufbaufüllung nur neben der Bema-Nr. 18a
    (z. B. bei Stillenden)
  • mehrmals je Zahn, bei getrennten Kavitäten

 

Nicht abrechnungsfähig

  • für Kompositfüllungen im Frontzahnbereich

 

Bezogen auf die Versorgung von Milchmolaren werden dabei beispielsweise die Compliance des Patienten, die prognostizierte Dauerhaftigkeit der Versorgung im Hinblick auf den anstehenden Zahnwechsel und die in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehenden Versorgungsalternativen zu berücksichtigen sein (Quelle: KZBV, Muster-Information, 26.07.2018).

 

Der folgenden Darstellung lassen sich die Regel-Durchbruchszeiten entnehmen, ein wesentlicher Aspekt bei der wirtschaftlichen Versorgung von Milchmolaren.

 

Zahnwechsel/Durchbruchszeiten der bleibenden Zähne
6 Jahre: 1. Molar
6 bis 8 Jahre: Mittlere Schneidezähne
8 bis 9 Jahre: Seitliche Schneidezähne
9 bis 11 Jahre: Eckzahn im UK
10 bis 12 Jahre: 1. Prämolar
11 bis 13 Jahre: Eckzahn im OK und 2. Prämolar
12 bis 14 Jahre: 2. Molar
Quelle: Initiative proDente

 

Unter Berücksichtigung des Zahnwechsels und unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit ist individuell zu prüfen, ob eine Kompositfüllung oder eine andere plastische Füllung zur Versorgung des Zahnes zu verwenden ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss konkretisiert in seiner Behandlungsrichtlinie den Leistungsanspruch dahingehend, dass nur anerkannte und erprobte plastische Füllungsmaterialien gemäß ihrer medizinischen Indikation zu verwenden sind. Dabei sollen die aktuellen Gebrauchs- und Fachinformationen sowie die Aufbereitungsmonografien berücksichtigt werden.

 

Was diese Konkretisierung für den Praxisalltag bedeutet, lässt sich dem folgenden Beispiel entnehmen, in dem zwei unterschiedliche Ausgangssituationen beleuchtet werden:

 

Beispiel 1:
Kompositfüllung in Adhäsivtechnik (ohne Zuzahlung)
-> und/ohne Mehrschicht- oder Mehrfarbentechnik
-> Indikation: Dauerhaftigkeit im Hinblick auf den Zahnwechsel (Patient ist erst 5 Jahre alt)
Datum Zahn/Region: 20.09. 75 (ov)
Nr: 13f
Leistungsbeschreibung: Kompositfüllung, zweiflächig
Anzahl: 1

 

Beispiel 2:
Glasionomerzement/GIZ (ohne Zuzahlung)
-> Bevorstehender Zahnwechsel (Patient ist 11 Jahre alt)
Datum Zahn/Region: 20.09. 64 (ov)
Nr: 13a
Leistungsbeschreibung: Füllung, einflächig
Anzahl: 1

 

Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt zur Wahl des Werkstoffes kann in der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung herausgegebenen Patienten-Information („Welche Zahnfüllung soll es sein?“) nachgelesen werden.

 

Dort heißt es, Glasionomerzement sei für Milchzähne sowie für provisorische Füllungen im Front- und Seitenzahnbereich geeignet, seine durchschnittliche Haltbarkeit betrage 1 – 2 Jahre.

 

Die Leitlinie der DGZMK (Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) „Direkte Kompositrestaurationen im Seitenzahnbereich – Indikation und Lebensdauer“ beschreibt konventionelle und hochvisköse Glasionomerzemente (GIZ) sowie kunststoffverstärkte, lichthärtende GIZ aufgrund erhöhter Fraktur- bzw. Verschleißgefahr als nicht für den Seitenzahnbereich geeignet. Die Leitlinie beschreibt die o. g. Werkstoffe als
Interimsversorgung.

 

Da der Zahnarzt für die Versorgung mit Füllungen eine zweijährige Gewährleistung zu übernehmen hat, muss bei der Auswahl des Werkstoffes auch diesen Aspekten Rechnung getragen werden.

 

Große Unsicherheit im Hinblick auf die sogenannte 1%-Regelung herrscht in den Praxen, die viele Kinder und Jugendliche behandeln. So ist in einer Protokollnotiz festgehalten, dass der Bewertungsausschuss für zahnärztliche Leistungen davon ausgeht, dass Füllungen nach den Bema-Nrn. 13 e bis h maximal bei 1% der Gesamtzahl der Füllungen liegen.
 

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hat in einer Information an die verschiedenen KZVen Stellung bezogen und für Klärung gesorgt: Maßgebend sei die Zahl der abgerechneten Füllungen innerhalb der vertragszahnärztlichen Versorgung insgesamt, eine Überprüfung bezogen auf die Einzelpraxis sei nicht intendiert. Auch Zahnarztpraxen, die hauptsächlich Kinder behandeln, müssten eine Kürzung des Honorars aufgrund dieser Regelung nicht befürchten, so die KZBV.

 

Eine wesentliche Überschreitung der 1%-Regelung habe lediglich zur Folge, dass die KZBV und der GKV-Spitzenverband die bestehende Regelung überprüfen und ggf. über eine Anpassung beraten würden.

 

Sylvia Wuttig, B.A.
Geschäftsführende Gesellschafterin
DAISY Akademie + Verlag GmbH

 


Zahnärztliche Vorsorge für die Kleinsten wird endlich möglich

 

Zusätzliche Untersuchungen und Schmelzhärtungsmaßnahmen kommen ab 1. Juli
Für Kleinkinder gesetzlich krankenversicherter Eltern sind heute drei zusätzliche zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen festgelegt worden. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt diese Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Damit ist die jahrelange Forderung der Zahnärzteschaft für eine bessere Versorgung von Kleinkindern von 0 bis 3 Jahren auf den Weg gebracht.

 

„Wir sind froh, dass diese Präventionslücke endlich geschlossen wird“, so Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer. „Deutschlandweit sind etwa 15 Prozent der unter dreijährigen Kinder von Karies betroffen, besonders Kinder aus Familien in sozial schwierigen Lebenslagen leiden zu oft unter frühkindlicher Karies, auch Nuckelflaschenkaries genannt. Wir Zahnärzte haben schon vor Jahren ein wissenschaftliches Konzept vorgelegt, wie man dies effektiv angehen könnte. Ein wesentlicher Baustein waren die Frühuntersuchungen vom ersten Zahn an. Ab dem Sommer dürfen endlich Eltern mit ihren Kleinkindern die neuen zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen in Anspruch nehmen.“

 

Das ärztliche Kinderuntersuchungsheft wurde bereits letztes Jahr im Sinne zahnärztlicher Früherkennungsuntersuchungen umgestaltet, unter anderem sind im „Gelben Heft“ nun Verweise vom Kinderarzt zum Zahnarzt für die Altersgruppe vom 6. bis 64. Lebensmonat enthalten. Die heute beschlossene Kostenübernahme der Gesetzlichen Krankenversicherungen ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Mundgesundheit von Kleinkindern: Bis zum vollendeten 33. Lebensmonat sind drei zusätzliche zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen vorgesehen, inklusive eingehender Untersuchung, Beratung der Eltern und Anleitung zum täglichen Zähneputzen beim Kleinkind. Ferner haben Kleinkinder zweimal im Halbjahr einen Anspruch auf eine Zahnschmelzhärtung mit Fluoridlack. So soll frühkindlicher Karies vorgebeugt werden.

 

Ursachen für die frühkindliche Karies sind übermäßiges Trinken von zucker- und säurehaltigen Getränken, z.B. aus Saugerflaschen in Kombination mit unzureichender Mundhygiene im frühen Kindesalter. Die Häufigkeit der Milchzahnkaries liegt bei 10 bis 15 Prozent, in sozialen Brennpunkten steigen die Prävalenzen bis auf etwa 40 Prozent.

 

Quelle: Bundeszahnärztekammer – Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK)

 


Neue BEMA-Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen

 

Seit dem 1. Juli 2018 gilt der § 22a zur Verhütung von Zahnerkrankungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen:
… Versicherte, die einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches (SGB) zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe nach § 53 des Zwölften Buches (SGB) erhalten, haben Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen. Die Leistungen umfassen insbesondere die Erhebung eines Mundgesundheitsstatus, die Aufklärung über die Bedeutung der Mundhygiene und über Maßnahmen zu deren Erhaltung, die Erstellung eines Planes zur individuellen Mund- und Prothesenpflege sowie die Entfernung harter Zahnbeläge. Pflegepersonen des Versicherten sollen in die Aufklärung und Planerstellung nach Satz 2 einbezogen werden …

 

Erstmals haben somit Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen einen verbindlichen Rechtsanspruch auf zusätzliche zahnärztliche Vorsorgemaßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Schwerpunkte sind dabei Prävention und Therapie
In Deutschland gibt es einen hohen Bedarf an zahnärztlichen Pflegeleistungen, denn laut Pflegestatistik sind 2,86 Millionen Menschen pflegebedürftig. Zudem leben rund 7,6 Millionen Menschen mit Schwerbehinderungen in Deutschland, zusammen macht das ca. 10 Millionen Menschen, die Unterstützung und Pflegeleistungen benötigen.

 

Unabhängig, ob sie in einer Einrichtung oder zu Hause versorgt werden, können Patienten die neuen Präventionsleistungen in Anspruch nehmen.

 

Folgende BEMA Nummern sind neu:
BEMA-Nr. 174a, Leistung: Mundgesundheitsstatus und individueller Mundgesundheitsplan, Punktzahl: 20
BEMA-Nr. 174b, Leistung: Mundgesundheitsaufklärung, Punktzahl: 26
BEMA-Nr. 107a, Leistung: Entfernung harter und weicher Beläge, Punktzahl: 16
BEMA-Nr. 173a, Leistung: Zuschlag für Besuche nach Nr. 153, Punktzahl: 32
BEMA-Nr. 174b, Leistung: Zuschlag für Besuche nach Nr. 153, Punktzahl: 24

 

Alle neuen Gebührennummern sind pro Kalenderhalbjahr abrechenbar. Grundvoraussetzung ist, dass der Patient einem Pflegegrad nach § 15 des Sozialgesetzbuchs (SGB) XI zugeordnet ist oder Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII erhält.

 

Daher ist es hilfreich, gleich bei der Anamnese oder bei der Aktualisierung der Anamnese nach dem Pflegegrad oder der Eingliederungshilfe zu fragen. Auch die Höhe des Pflegegrades ist wichtig. Ab Pflegegrad 3 können Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung verordnet und genehmigt werden.

 

Abrechnung der Nr. 174a
Achtung! Die BEMA-Nr. 172c wurde seit dem 01.07.2018 durch die die BEMA-Nr. 174a ersetzt

 

Bestimmungen zur BEMA-Nr. 174a
Die Erhebung des Mundgesundheitsstatus umfasst die Beurteilung des Pflegezustands der Zähne, des Zahnfleischs, der Mundschleimhaut sowie des Zahnersatzes, einschließlich Dokumentation anhand des Vordrucks gemäß § 8 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 22a SGB V.

 
Der individuelle Mundgesundheitsplan umfasst insbesondere die Angabe:

  • der gegenüber dem Versicherten und ggf. der Pflege- oder Unterstützungspersonen zur Anwendung empfohlenen Maßnahmen und Mittel zur Förderung der Mundgesundheit einschließlich der täglichen Mund- und Prothesenhygiene, der Fluoridanwendung, der zahngesunden Ernährung (insbesondere des verringerten Konsums zuckerhaltiger Speisen und Getränke) sowie der Verhinderung bzw. Linderung von Mundtrockenheit/Xerostomie;
  • der empfohlenen Durchführungs- bzw. Anwendungsfrequenz dieser Maßnahmen und Mittel;
  • ob die Maßnahmen von dem Versicherten selbst, mit Unterstützung durch die Pflege- oder Untersützungsperson oder vollständig durch diese durchzuführen sind;
  • zur Notwendigkeit von Rücksprachen mit weiteren an der Behandlung Beteiligten sowie zum vorgesehenen Ort der Behandlung.

 

Bei der Erstellung des Plans werden Angaben des Versicherten und ggf. der Pflege- oder Unterstützungspersonen berücksichtigt.

 

Der individuelle Mundgesundheitsplan wird in den Vordruck gemäß § 8 Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 22a SGB V eingetragen.

 

  1. Die Leistungen nach Nrn. 174a und 174b sind nur abrechnungsfähig für Versicherte, die einem Pflegegrad nach § 15 SGB XI zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII erhalten. Die Anspruchsberechtigung auf eine Leistung nach Nr. 174a oder Nr. 174b ist vom Zahnarzt in der Patientenakte zu dokumentieren (ggf. anhand des Bescheids der Pflegekasse oder des Bescheids über die Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII, sofern ein solcher dem Zahnarzt vorgelegt wird). Bei unbefristeten Bescheiden hat dies einmalig zu erfolgen. Bei befristeten Bescheiden ist der Fristablauf zu dokumentieren.
  2. 2. Die Leistungen nach den Nrn. 174a und 174b können je Kalenderhalbjahr einmal abgerechnet werden. Neben den Leistungen nach Nrn. 174a und 174b können am selben Tag erbrachte Leistungen nach Nrn. IP1, IP2 und FU nicht abgerechnet werden.

 

Abrechnung der Nr.174b
Achtung! Die Bema-Nr. 172d wurde seit dem 01.07.2018 durch die Bema-Nr. 174b ersetzt

 

Bestimmungen zu der Bema-Nr. 174b
Die Mundgesundheitsaufklärung umfasst die folgenden Leistungen:

 

  • Aufklärung über die Inhalte des Mundgesundheitsplans nach Nr. 174a;
  • Demonstration und ggf. praktische Anleitung zur Reinigung der Zähne und des festsitzenden Zahnersatzes, des Zahnfleischs sowie der Mundschleimhaut;
  • Demonstration und ggf. praktische Unterweisung zur Prothesenreinigung und zur Handhabung des herausnehmbaren Zahnersatzes;
  • Erläuterung des Nutzens der vorstehenden Maßnahmen, Anregen und Ermutigen des Versicherten sowie dessen Pflege- oder Unterstützungspersonen, die jeweils empfohlenen Maßnahmen durchzuführen und in den Alltag zu integrieren.

 

Alle Maßnahmen sollen in einer für den Versicherten sowie ggf. für die Pflege- oder Unterstützungspersonen verständlichen und nachvollziehbaren Art und Weise geschehen. Wichtig ist auch, die Lebensumstände des Versicherten zu erfragen und dessen individuelle Fähigkeiten und Einschränkungen zu berücksichtigen. Benötigt der Versicherte die Unterstützung durch eine Pflege- oder Unterstützungsperson ist diese im jeweils erforderlichen Umfang in die Maßnahmen einzubeziehen. Soweit dem Versicherten Verständnis oder Umsetzung nur eingeschränkt möglich ist, sind die Maßnahmen im jeweils erforderlichen Umfang auf Pflege- oder Unterstützungspersonen zu konzentrieren bzw. ggf. zu beschränken. Innerhalb des Delegationsrahmens sind die o. g. Maßnahmen an fortgebildetes Personal delegierbar.

 

Mit Einführung der BEMA-Nrn. 174a und 174b können Zahnärzte nun auch Kassenpatienten mit Totalprothesen professionell zur Reinigung der Prothesen, Pflege der Mundschleimhaut oder möglicherweise der Vorsorge von Pilzerkrankungen aufklären. Vor dem 01.07.2018 mussten diese Leistungen privat liquidiert werden.

 

Abrechnung der BEMA-Nr. 107a
Auch die Einführung der BEMA-Nr. 107a (Zahnsteinentfernung) für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen bedeutet eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation, die Zahnsteinentfernung kann nun je Kalenderhalbjahr berechnet werden.

 

Gerade Personen dieser Patientengruppe benötigen eine besondere zahnärztliche Betreuung, da sie vielfach nicht in der Lage sind, für ihre Mundgesundheit selbstständig und eigenverantwortlich zu sorgen. Sie sind häufig motorisch und kognitiv so eingeschränkt, dass sich aufgrund mäßiger Mundhygiene viel Plaque und somit auch Zahnstein bildet. Der Bedarf am Entfernen harter Zahnbeläge ist also höher als bei Patienten ohne Pflegegrad.

 

Fazit:
Mit den neuen Leistungen haben Betroffene erstmals Anspruch auf zusätzliche präventive Betreuung durch Zahnärztinnen und Zahnärzte. Dies ist vollumfänglich zu begrüßen. Schade, dass der Verwaltungsaufwand dafür derzeit auf allen Seiten noch relativ hoch ist.

 

Weitere Details im Richtlinienbeschluss unter www.g-ba.de

 


Neue gesetzliche Regelungen im Strahlenschutz

 

Am 31. Dezember 2018 traten das bereits 2017 beschlossene Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und die neue Strahlenschutzverordnung (Strl-SchV) in Kraft. Beide dienen der nationalen Umsetzung der europäischen Richtlinie 2013/59/Euratom. Damit endete ein jahrelanger Gesetzgebungsprozess, der von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in schriftlichen und mündlichen Anhörungsverfahren intensiv begleitet wurde.

 

Aufgrund von Einsprüchen, zuletzt durch den Bundesrat, wurden wiederholt Änderungen am Verordnungstext vorgenommen, so dass die endgültige Fassung der Öffentlichkeit erst seit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 5. Dezember 2018 zur Verfügung steht. Die neue Strahlenschutzverordnung ersetzt sowohl die bisherige Strahlenschutzverordnung als auch die Röntgenverordnung.

 

Der immense Umfang von Gesetz und Verordnung sollte aber kein Grund zur Panik sein, da nur wenige Teile für das zahnärztliche Röntgen relevant und die Änderungen gegenüber der alten Röntgenverordnung überschaubar sind.

 

Was ändert sich konkret?

1. Strahlenschutzgesetz
Das Strahlenschutzgesetz enthält zwei vom Gesetzgeber und den Aufsichtsbehörden ausdrücklich geforderte und damit leider nichtverhandelbare Änderungen der bisher geltenden Gesetzeslage mit Relevanz für den zahnärztlichen Berufsstand. So ist nach § 19 StrlSchG der Betrieb einer Röntgenanlage nunmehr spätestens vier Wochen (bisher zwei Wochen) vor dem beabsichtigten Beginn der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Weitreichende arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Beschäftigung eines Strahlenschutzbeauftragten ergeben sich aus dem § 70 Absatz 6 des StrlSchG.

 

Die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten ist – wie im alten Recht auch – nach dem neuen Strahlenschutzgesetz erforderlich, soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Tätigkeit notwendig ist. Wann dies der Fall ist, hängt prinzipiell von den jeweils im Einzelfall festzustellenden Tatsachen ab, die aber von den Aufsichtsbehörden unterschiedlich interpretiert werden können. In den meisten Bundesländern wird für die Zahnmedizin grundsätzlich keine Notwendigkeit gesehen, einen Strahlenschutzbeauftragten zu bestellen, da der Praxisinhaber und auch weitere angestellte Zahnärzte alle fachkundig sind. Hier sollte deshalb vor einer Benennung für eine Klarstellung gesorgt werden.

 

Wird ein Strahlenschutzbeauftragter bestellt, ist er fortan bis zu einem Jahr nach der Beendigung der Bestellung nur dann kündbar, wenn die Gründe für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Ausnahmsweise ist eine Kündigung aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt, zum Beispiel bei vollständiger Praxisaufgabe. Werden nur Teile der Praxis aus betrieblichen Gründen geschlossen, ist eine betriebliche Kündigung hingegen erheblich erschwert. Den Arbeitgeber treffen dann sehr hohe Darlegungsanforderungen. Zu beachten ist für den Fall der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten, dass nach Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts dadurch der Arbeitsvertrag und die Bestellung untrennbar miteinander verknüpft sind. Für den wirksamen Widerruf der Bestellung bedeutet dies, dass der Arbeitsvertrag entsprechend änderungsgekündigt werden muss.

 

2. Strahlenschutzverordnung

Röntgenpass
Die Verpflichtung zum Bereithalten, Anbieten beziehungsweise Führen eines Röntgenpasses entfällt.

 

Nutzung durch mehrere Strahlenverantwortliche (§ 44 und § 188)
Wird eine Röntgeneinrichtung durch mehrere Strahlenschutzverantwortliche eigenverantwortlich genutzt, haben diese ihre und die Pflichten weiterer, unter ihrer Verantwortung tätiger Personen vertraglich eindeutig gegeneinander abzugrenzen. Der Vertrag ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Für Röntgeneinrichtungen, die bereits vor dem 31. Dezember 2018 von mehreren Strahlenschutzverantwortlichen betrieben wurden, ist der Vertrag bis zum 31. Dezember 2019 abzuschließen.

 

Bereithalten des Gesetzestextes (§ 46)
Der Strahlenschutzverantwortliche muss dafür sorgen, dass das Strahlenschutzgesetz und die Strahlenschutzverordnung zur Einsicht ständig verfügbar gehalten werden, wenn regelmäßig mindestens eine Person beschäftigt oder unter der Aufsicht eines anderen tätig ist. Aufgrund des Umfangs der beiden Regelwerke empfiehlt sich eine elektronische Speicherung beziehungsweise ein Link auf dem Desktop des Praxisrechners, der zu den Regelwerken auf der Internetseite der BZÄK (www.bzaek.de)
verweist.

 

Anforderungen an Röntgeneinrichtung (§ 114 und § 195)
Röntgeneinrichtungen, die nach dem 1. Januar 2023 erstmalig in Betrieb genommen werden, müssen über eine Funktion verfügen, die die Expositionsparameter elektronisch aufzeichnet und für die Qualitätssicherung elektronisch nutzbar macht. Alle zahnärztlichen Bestandsgeräte sind von dieser Verpflichtung nicht betroffen.

 

Konstanzprüfungen (§ 116)
Die Abstände der Konstanzprüfungen werden in der Strahlenschutzverordnung nicht mehr präzisiert. Da aber bereits die geltende Qualitätssicherungsrichtlinie auf die entsprechenden Regelungen in der Norm DIN 6868–5 verweist, ergeben sich für Zahnärzte daraus keine Änderungen.

 

Aufzeichnungen (§ 117)
Die Aufzeichnungen über die Abnahmeprüfung müssen für die Dauer des Betriebs, mindestens jedoch drei Jahre (bisher zwei Jahre) nach dem Abschluss der nächsten vollständigen Abnahmeprüfung aufbewahrt werden. Deutlich verlängert wurde die Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen über die Konstanzaufnahmen. Diese beträgt jetzt zehn Jahre (bisher zwei Jahre) nach Abschluss der Prüfung.

 

Exposition von Betreuungs- und Begleitpersonen (§ 122 und § 124)
Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass ein Leitfaden für den Strahlenschutz von Betreuungs- und Begleitpersonen erstellt wird. Vor dem Betreten des Kontrollbereichs sind diese Personen über mögliche Gefahren der Exposition aufzuklären. Darüber hinaus sind ihnen geeignete schriftliche Hinweise anzubieten und auf Wunsch auszuhändigen. Die Arbeitsgemeinschaft Röntgenologie in der DGZMK wird entsprechende Musterformulare erarbeiten und der Kollegenschaft zur Verfügung stellen.

 

Aufsichtsprogramm (§ 149)
Die zuständige Behörde wird in Zukunft Vor-Ort-Prüfungen auch an zahnärztlichen Röntgeneinrichtungen vornehmen und dabei die Einhaltung der Rechtsvorschriften prüfen. Bei DVT-Geräten werden diese Vor-Ort-Prüfungen voraussichtlich in Abständen von sechs Jahren erfolgen. Für die anderen zahnärztlichen Röntgengeräte sind keine Vor-Ort-Prüfungen vorgeschrieben. Sie liegen im Ermessen der Behörde.

 

Die vollständigen Texte des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung finden Sie auf der Homepage der Bundeszahnärztekammer (www.bzaek.de).

 

Quelle: Röntgenstelle der Bundeszahnärztekammer

 


Kosten der Desinfektion gesondert berechenbar

 
Dentallabore oder Praxen sind gesetzlich verpflichtet eine Keimstreuung zu verhindern. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit Abformungen und zahntechnische Werkstücke zu desinfizieren. Demnach gilt der Punkt 6 der RKI-Empfehlungen (aus dem Jahr 2006), wonach ein Dentallabor (Fremd- oder Eigenlabor) arbeitsschutzrechtlich verpflichtet ist alle zahntechnischen Werkstücke und Abformungen. zu desinfizieren.

 

Die Notwendigkeit, dass eine Keimstreuung in einer Praxis bzw. Dentallabors vermieden werden muss ist sicherlich unstrittig, Desinfektion von Abformungen und zahntechnischen Werkstücken also selbstverständlich, dass diese Leistung nicht ohne Berechnung erbracht werden kann versteht sich von selbst. Desinfektionsmaßnahmen innerhalb der zahnärztlichen Praxis sind mit den Praxiskosten abgegolten. Desinfektionsmaßnahmen an Werkstücken aus dem Zahnarztpraxislaboren oder aus dem Fremdlabor können nach § 9 GOZ abgerechnet werden.

 

Rechtlicher Hintergrund
Das Amtsgericht (AG) Weinheim hat nach seinem Urteil vom 30.11.2017 (Az.: 1 C 24/16) definiert, dass Kosten der Desinfektion keine Praxiskosten im Sinne von § 4 GOZ sind und daher gesondert abrechenbar sind.

 

Unser Abrechnungstipp:
Um eine mehrfache Desinfektion zu vermeiden, empfehlen wir auf der Verpackung der Materialien für die Übersendung an die Dentallabore den Hinweis” Material ist desinfiziert” hinzuzufügen. So wird eine mehrfache, unnötige Desinfizierung vermieden, und somit auch Kosten gespart. Das schafft Sicherheit für die Zahnarztpraxis und das Dentallabor.

 


Abrechnung von Allergietests – Endlich wissen wie es geht!

 

Einschränkung auf den Behandlungsfall
Epikutan- und Pricktests unterliegen in der GOÄ einer auf den Behandlungsfall bezogenen Abrechnungseinschränkung. So steht die GOÄ-Nr. 380 für die Abrechnung vom 1. bis zum 30. Epikutantest je Test und Behandlungsfall zur Verfügung. Weitere Epikutantests im selben Behandlungsfall werden mit der GOÄ-Nr. 381 (31. bis 50. Test, je Test) bzw. mit der GOÄ-Nr. 382 (51. bis 100. Test, je Test) abgerechnet.

 

Für die Abrechnung der Pricktests sind ähnliche Regelungen vorgesehen. So wird die GOÄ-Nr. 385 für den 1. bis 20., die GOÄ-Nr. 386 für den 21. bis 40. und die GOÄ-Nr. 387 für den 41. bis 80. Test, je Test in Ansatz gebracht. Es gilt, wie bei den Epikutantests, die Einschränkung auf denselben Behandlungsfall.

 

Zu beachten ist, dass die jeweilige GOÄ-Nummer durch den Zusatz „je Test“ in den Leistungslegenden 1x je einzelnem Test abgerechnet werden kann.

 

Beispiel: Es wurden an einem Tag 15 Pricktests durchgeführt.
GOÄ-Nr. 385 x 15

 

Mehr als 80 Pricktests werden im Behandlungsfall nicht vergütet! Bei den Epikutantests liegt die Obergrenze im Behandlungsfall bei 100 Tests.

 

Behalten Sie den Überblick
Als Behandlungsfall gilt für die Behandlung derselben Erkrankung der Zeitraum eines Monats nach der jeweils ersten Inanspruchnahme des Arztes. Anhand der nachfolgenden Abrechnungsbeispiele wird veranschaulicht, wie sich diese einschränkende GOÄ-Bestimmung auf die Abrechnung der Allergie-Tests auswirkt.

 

1. Beispiel Prick-Tests:
07.01.2019 20 Prick-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 385 x 20
11.01.2019 20 Prick-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 386 x 20
14.01.2019 20 Prick-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 387 x 20
18.01.2019 20 Prick-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 387 x 20
23.01.2019 20 Prick-Tests durchgeführt: > 80 Tests sind nicht berechnungsfähig!

 

Weitere Pricktests wären erst wieder im neuen Behandlungsfall (ab dem 08.02.2019) berechnungsfähig gewesen.

 

2. Beispiel Prick-Tests:
07.01.2019 20 Prick-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 385 x 20
11.01.2019 20 Prick-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 386 x 20
08.02.2019 20 Prick-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 385 x 20
14.02.2019 20 Prick-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 386 x 20

 

Am 08.02.2019 liegt ein neuer Behandlungsfall vor, so dass wieder mit der Abrechnung der GOÄ-Nr. 385 begonnen wird und nicht mit der Abrechnung der niedriger bewerteten GOÄ-Nr. 387.

 

1. Beispiel Epikutan-Tests:
07.01.2019 15 Epikutan-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 380 x 15
11.01.2019 15 Epikutan-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 380 x 15
14.01.2019 20 Epikutan-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 381 x 20
18.01.2019 25 Epikutan-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 382 x 25
23.01.2019 25 Epikutan-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 382 x 25
31.01.2019 15 Epikutan -Tests durchgeführt: > 100 Tests sind nicht berechnungsfähig!

 

Weitere Epikutantests wären erst wieder im neuen Behandlungsfall (ab dem 08.02.2019) berechnungsfähig gewesen.

 

2. Beispiel Epikutan-Tests:
07.01.2019 15 Epikutan-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 380 x 15
11.01.2019 15 Epikutan-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 380 x 15
14.01.2019 20 Epikutan-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 381 x 20
08.02.2019 25 Epikutan-Tests durchgeführt: GOÄ-Nr. 380 x 25

 
Am 08.02.2019 liegt ein neuer Behandlungsfall vor, so dass wieder mit der Abrechnung der GOÄ-Nr. 380 begonnen wird und nicht mit der Abrechnung der niedriger bewerteten GOÄ-Nr. 382 fortgefahren werden
muss.

 

Abrechnung von Materialkosten
Gemäß den Allgemeinen Bestimmungen vor Abschnitt C V. GOÄ – Impfungen und Testungen 4., sind mit den Gebühren für die Leistungen nach den Nummern 380 bis 382, 385 bis 391 sowie 395 und 396 die Kosten abgegolten.

 

Nachbeobachtung nicht berechnungsfähig
Ist nach der Testung eine Nachbeobachtung des Patienten erforderlich, so kann auch diese nicht gesondert berechnet werden, da sie in den Leistungsansätzen enthalten ist (Allg. Best. GOÄ C V. 2.).

 


Umfangreiche Änderungen in der UV-GOÄ zum 01.01.2019

 

Neuerungen bei der dermatologischen Berichterstattung
Zum Nachsorgebericht Hautkrebs BK 5103 (UV-GOÄ-Nr. 135a = 50,00 €) wurde folgende klarstellende Ergänzung eingefügt: „Mit der Gebühr ist (sind) die Untersuchungsleistung(en) abgegolten.“

 

UV-GOÄ Teil N I – Histologie
Hier wurde zum 01.01.2019 die Leistungslegende zur UV-GOÄ-Nr. 4815 (Histologische Untersuchung und Begutachtung von Organbiopsien (z. B. Leber, Lunge, Niere, Milz, Knochen, Lymphknoten) unter Anwendung histochemischer oder optischer Sonderverfahren (Elektronen-Interferenz-, Polarisationsmikrokopie) ergänzt. Bei Anwendung immunhistochemischer Verfahren darf die Abrechnungsnummer ab sofort 2x je Leistungsziel in Ansatz gebracht werden.

 

Die vollständige Ergänzung lautet:
„Die histologische Untersuchung eines Materials unter Anwendung eines immunhistochemischen Verfahrens rechtfertigt die 2-fache Abrechnung der Nummer 4815 je Leistungsziel. Die Art der Untersuchung ist anzugeben. Eine mehr als dreimalige Berechenbarkeit bedarf einer diagnosebezogenen Begründung. Ab der 6. Berechnung ist für jede Untersuchung nur noch die einmalige Berechnung der Nummer 4815 der UV-GOÄ anzuwenden. Für einen immunhistochemischen Nachweis von Östrogenrezeptoren oder Progesteronrezeptoren ist die Nummer 4815 zweifach abrechenbar.“

 

UV-GOÄ Teil N II – Zytologie
Folgender einleitender Text mit Hinweisen zur Abrechnung wurde unter die Überschrift des Kapitels N II – Zytologie eingefügt: „Die zytologische Untersuchung eines Materials unter Anwendung eines zytochemischen Sonderverfahrens (z. B. Eisen, PAS-Reaktion) oder optischer Sonderverfahren (Indifferenz- oder Polarisationsmikroskopie) ist nach Nummer 4815 der UV-GOÄ abrechenbar. Neben der o. g. Leistung sind – außer in besonders zu begründenden Einzelfällen – die Leistungen nach den Nummern 4815, 4851 oder 4852 bei Untersuchungen an demselben Material nicht berechnungsfähig. Die zytologische Untersuchung eines Materials unter Anwendung eines immunzytochemischen Verfahrens rechtfertigt die Abrechnung der Nummer 4815 und 4852 der UV-GOÄ. Die Art der Untersuchung ist anzugeben. Eine mehr als dreimalige Berechnung bedarf einer diagnosebezogenen Begründung. Ab der 6. Berechnung ist die Berechnung jeder Untersuchung nur mit dem zweimaligen analogen Ansatz der Nummer 4852 vorzunehmen.“

 

„Un-Zeit-Nummern“ UV-GOÄ-Nrn. 5 und 10 gestrichen
Die UV-GOÄ-Nummer 5 konnte bislang für eine Symptomzentrierte Untersuchung und Beratung an Samstagen ab 12 Uhr abgerechnet werden; die UV-GOÄ-Nummer 10 für eine Umfassende Untersuchung ebenfalls an Samstagen ab 12 Uhr.
Seit dem 01.01.2019 wurden diese Leistungen unter die UV-GOÄ-Nummer 4 bzw. die UV-GOÄ-Nummer 9 subsummiert. Das Honorar bleibt dabei unverändert, da die Abrechnungsnummern identische Vergütungen beinhalten.

 

Dementsprechend wurden die Leistungstexte der UV-GOÄ-Nummern wie folgt ergänzt:

 

UV-GOÄ-Nr. 4 – Leistung nach Nummer 1, jedoch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen (Allg. Heilb. = 10,14 € / Bes. Heilb. = 12,62 €)
UV-GOÄ-Nr. 9 – Leistung nach Nummer 6, jedoch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen (Allg. Heilb. = 19,34 € / Bes. Heilb. = 24,08 €)

 

UV-GOÄ-Nr. 2005 – Operationsbericht immer erforderlich!
In der Leistungslegende wurde der Begriff „Umschneidung“ durch „Wunddebridement“ ersetzt. Auf diese Weise soll eine bessere Unterscheidung der unterschiedlichen Leistungen zur Wundversorgung (UVGOÄ-Nummern 2000 – 2005) ermöglicht werden.

 

Der neue Leistungstext lautet:
„Versorgung einer großen und/oder stark verunreinigten Wunde einschließlich Wunddebridement und Naht, welche einen Zeitaufwand in der Regel von 15 Minuten (Schnitt-Naht-Zeit) erfordert. Der Operationsbericht ist dem UV-Träger auf Anforderung vorzulegen.“

 

Neu ist auch, dass zum ersten Mal in einer Leistungslegende der UV-GOÄ Bezug auf die in der Regel erforderliche Operationszeit genommen wird. Es ist daher ratsam, diese im Operationsbericht, der bei dieser Leistung grundsätzlich erstellt werden muss, entsprechend zu dokumentieren. Auch sollten darin alle anderen in der Leistungslegende aufgeführten Inhalte anschaulich beschrieben werden, damit der jeweilige UV-Träger im Zweifel eine Überprüfung vornehmen kann. Die bisher erforderliche Fotodokumentation entfällt.

 

UV-GOÄ-Nrn. 448, 448a, 449 – Neue Bedingungen für die postoperative Betreuung
Kleine Ursache – große Wirkung! Durch die Streichung des Wortes „zuschlagsberechtigt“ in den Leistungslegenden der UV-GOÄ-Nummern 448, 448a und 449 ist es seit dem 01.01.2019 möglich, die postoperative Betreuung auch dann abrechnen zu können, wenn die zugrundeliegende Operationsleistung und/oder die zugrundeliegende Anästhesieleistung nicht zuschlagsberechtigt sind.

 

Die neuen Leistungstexte lauten:

 

UV-GOÄ-Nr. 448 = 35,00 €
Beobachtung und Betreuung eines Kranken bis zu zwei Stunden während der Aufwach- und/oder Erholungszeit bis zum Eintritt der Transportfähigkeit nach ambulanten operativen Leistungen bei Durchführung unter ambulanten Anästhesien

 

UV-GOÄ-Nr. 448a = 41,41 €
Beobachtung und Betreuung eines Kranken über mehr als zwei Stunden während der Aufwach- und/oder Erholungszeit bis zum Eintritt der Transportfähigkeit nach ambulanten operativen Leistungen bei Durchführung unter ambulanten Anästhesien bzw. Narkosen


UV-GOÄ-Nr. 449 = 62,12 €

Beobachtung und Betreuung eines Kranken über mehr als vier Stunden während der Aufwach- und/oder Erholungszeit bis zum Eintritt der Transportfähigkeit nach ambulanten operativen Leistungen bei Durchführung unter ambulanten Anästhesien bzw. Narkosen

Mit diesen Anpassungen will man der tatsächlichen Entwicklung im Bereich des ambulanten Operierens gerecht werden. Obwohl diese Änderungen auch für die Privatpatientenabrechnung wünschenswert wären, dürfen diese keinesfalls eigenmächtig bei der GOÄ-Abrechnung angewendet werden, denn bei der UV-GOÄ handelt es sich um ein eigenständiges Gebührenwerk, für dessen Festlegung, Einordnung, Leistungsbewertung und Weiterentwicklung die Ständige Gebührenkommission gem. § 52 des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger zuständig ist. Eine Änderung der GOÄ liegt in den Händen des Verordnungsgebers.

 


Vermietete Immobilien – was man unter den aktuell gegebenen Umständen beachten sollte

 
Nießbrauch bei Immobilien
Im Laufe des Jahres 2019 möchte ich Ihnen in meinen Beiträgen den Bereich der vermieteten Immobilien darlegen. In der letzten Ausgabe ging es um die Frage, welche Voraussetzungen für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen müssen, damit diese als Einkünfte im Sinne der Einkommensteuer gelten und welche Kosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

 

Thema der heutigen Ausgabe ist ein spezieller Bereich bzgl. Vermietung von Immobilien – der Nießbrauch; Bedeutung, Voraussetzungen und welche wirtschaftlichen und steuerlichen Auswirkungen mit Nießbrauch einhergehen, möchte ich Ihnen näherbringen.

 

1. Nießbrauch
1.1 Definition

Der Nießbrauch ist ein nicht vererbliches und unübertragbares Recht die Nutzung aus einer Sache zu ziehen, ohne selbst Eigentümer zu sein. Diese Regelung geht über den sehr häufig genutzten Nießbrauch im Zusammenhang mit Immobilien weit hinaus. Doch in der Praxis ist die Nießbrauchgestellung bei privaten Immobilien immer noch am weitesten verbreitet. Die Gestellung des Nießbrauchs kann sowohl entgeltlich, teilentgeltlich als auch unentgeltlich ausgestaltet werden. Wir werden uns bei unserem Beispiel auf den unentgeltlichen Nießbrauch beschränken. Mit der Einräumung eines Nießbrauchs an einer Immobilie mit jährlichen Mieterträgen von 20.000 € könnten bis zu ca. 9.500 € pro Jahr an Steuern gespart werden. Dies geschieht durch Verlagerung von Einkünften auf eine andere Person. Eigentum und Nutzung des Objektes fallen auseinander.

 

Bei der Ausgestaltung von Nießbrauchvereinbarungen ist darauf zu achten, dass manche Werbungskosten verloren gehen können. Dies betrifft vor allem die Abschreibung auf die Immobilien und die Zinsen für noch vorhandene Darlehen, die im Zusammenhang mit der vermieteten Privatimmobilie aufgenommen wurden. Daher muss immer abgewogen werden, welche Konsequenzen mit einer solchen Gestaltung einhergehen.

 

1.2 Zivilrechtliche Grundlagen
Wie bereits erwähnt kann Nießbrauch sowohl an Rechten, wie auch an beweglichen oder unbeweglichen Sachen eingeräumt werden. Auch an Vermögensmassen, Unternehmen oder Geschäftsanteilen ist Nießbrauch möglich.

 

Nießbrauch entsteht durch ein sogenanntes dingliches Erfüllungsgeschäft. Bei Immobilien bedeutet dies Einigung und gegebenenfalls notarielle Eintragung ins Grundbuch. Sehr oft wird innerhalb der Familie ein Nießbrauchrecht an minderjährige Kinder gegeben. Dann gilt, dass neben der Vereinbarung über den Nießbrauch noch ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist, der die Kinder bei Rechtsgeschäften vertritt.

 

Das Nießbrauchrecht endet meist durch eine zuvor vereinbarte Bedingung, wie beispielsweise eine zeitliche Begrenzung auf einen festgelegten Stichtag. Vertraglich geregelt sollte jedoch auch der Todesfall des Nießbrauchers und Nießbrauchgebers sein.

 

1.3 Formen des Nießbrauchs
Nießbrauch kann in verschiedenen Formen auftreten. Die beiden gängigsten im Zusammenhang mit Immobilien sind der Zuwendungsnießbrauch und Vorbehaltsnießbrauch.

 

Beim Zuwendungsnießbrauch kommt es zu keiner Vermögensübertragung. Die Immobilie bleibt beim ursprünglichen Eigentümer. Es werden lediglich die Einkünfte und gegebenenfalls Kosten an den Nießbraucher übertragen. Der Eigentümer wendet somit einer fremden dritten Person den Nießbrauch zu.

 

Beim Vorbehaltsnießbrauch wechselt der Eigentümer. Das bedeutet, dass beispielsweise das Eigentum an der Immobilie übertragen wird, jedoch der alte Eigentümer sich den Nießbrauch vorbehält. Somit weiter die Einkünfte aus diesem Objekt erzielt und der Steuer zu unterwerfen hat.

 

1.4 Folgen und Ausgestaltung
Sobald der Nießbrauch eingetragen und umgesetzt ist, steht dem Nießbraucher die umfassende Nutzung des Objektes zu. Es können sowohl bei Vermögensübertragung oder Vermögenszurückbehaltung Einschränkungen auf die Gesamtnutzung vorgenommen werden. Jedoch ist zu beachten, dass der Charakter des Nießbrauchs durch solche Vereinbarungen nicht verloren geht.

 

Der Nießbraucher hat die Immobilie in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten. Umgestaltungen oder anderweitige Verfügungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Eigentümers erfolgen.

 

Die Lasten aus dem Objekt können auf den Nießbraucher komplett übertragen werden. Dies ist grundsätzlich sinnvoll, da der Eigentümer keine Einkünfte mehr aus diesem Objekt erzielt und keine Kosten mehr im Rahmen der Einkommensteuererklärung zum Abzug bringen kann. Man spricht von einem Netto-Nießbrauch, wenn die Lasten beim Nießbraucher
liegen. Ein Brutto-Nießbrauch liegt vor, wenn die Last durch den Eigentümer
(Nießbrauchgeber) getragen werden. Lasten sind beispielsweise die
Grundsteuer für das Objekt oder die Verpflichtung Renovierungskosten zu
übernehmen.

 

1.5 Steuerliche Folgen aus dem Nießbrauch bei Grundstücken
Durch die zivilrechtliche Einrichtung des Nießbrauchs stehen dem Nießbraucher die Erträge aus dem Nießbrauch zu. Regelmäßig stellt sich dann noch die Frage, wer jedoch die Kosten zu tragen hat und diese, sowie auch die Abschreibung aus dem Objekt, steuerlich geltend machen kann.

 

Diese Fragen müssen bereits bei der vertraglichen Ausgestaltung des Nießbrauchs zwischen dem Nießbrauchgeber und dem Nießbrauchnehmer geregelt werden. Davor sollte eine Analyse der wirtschaftlichen Interessen und steuerlichen Auswirkungen vorgenommen werden. Dafür ist jedes Objekt und die Situation der beiden Beteiligten genauestens zu bewerten, damit keine ungewollten Auswirkungen entstehen. Da ein Nießbrauch meist zwischen nahen Angehörigen umgesetzt wird, ist immer zu beachten, dass die Gestaltung klar vereinbart, ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt wird. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass der Nießbrauch zivilrechtlich eingetragen ist, steuerlich aber verwehrt wird, da es an der ernsthaften Durchführung fehlt.

 

Im Jahr 2013 hat sich die Finanzverwaltung zu dem Bereich Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit einem Nießbrauch erneut ausführlich geäußert. Wir gehen im Folgenden wieder gezielt auf die beiden gängigsten Gestaltungen ein.

 

1.5.1 Einkünfteerzielung
Die Einkünfte werden der Person zugerechnet, welche den Tatbestand der Einkünfteerzielung erfüllt. Dies bedeutet, dass die Person, auf die die Einkünfte fallen sollen, die vollen Besitz- und Verwaltungsbefugnis innehaben muss. Sie muss die tatsächliche Nutzung aus dem Objekt ziehen, es in Besitz haben und dieses verwalten. Im Zusammenhang mit vermieteten Immobilien ist es zudem wichtig, klar zu regeln, wer Träger von Rechten und Pflichten ist und die Wohnung oder das Haus anderen gegen Entgelt zur Nutzung überlässt. Zwischen dem Vorbehaltsnießbrauch und dem Zuwendungsnießbrauch gibt es wesentliche Unterschiede, die zu beachten sind.

 

1.5.2 Vorbehaltsnießbrauch
Beim Vorbehaltsnießbrauch bleibt der Eigentümer grundsätzlich Vermieter des Objektes. Die Immobilie geht an den Erwerber über. Der Nießbrauch wird im Rahmen der Übertragung eingetragen und belastet somit das Grundstück. Diese Variante dient in vielen Fällen der vorgezogenen Vermögensübertragung zwischen Kindern und Eltern. Unabhängig davon, ob die Übertragung unentgeltlich erfolgt, stellt der Nießbrauch beim Erwerber keine Anschaffungskosten dar.

 

1.5.2.1 Rechtsfolgen beim Nießbraucher
Dem Nießbraucher werden die gesamten Mieteinkünfte zugerechnet. Somit erzielt er weiter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und kann im Rahmen der Einkommensteuererklärung die gesamten, im Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Werbungskosten, in Abzug bringen. Da er das Gebäude ursprünglich gebaut oder erworben hat, stehen ihm auch weiterhin die Abschreibungen wie als Eigentümer zu. Je nach Ausgestaltung der Nießbrauchvereinbarung sind die Lasten durch den Nießbraucher oder den neuen Eigentümer zu tragen. In den meisten Fällen wird es sinnvoll sein, dass die Lasten durch den Nießbraucher in vollem Umfang übernommen werden. Es geht bei dieser Gestaltung meist um die frühzeitige Vermögungsübertragung.

 

1.5.2.2 Rechtsfolgen beim neuen Eigentümer
Der neue Eigentümer hat ab dem Zeitpunkt der Übertragung das Eigentum an dem Objekt. Ansonsten stehen ihm weder Mieteinnahmen noch Werbungskosten oder die Abschreibung zu.

 

1.5.3 Zuwendungsnießbrauch
Der Zuwendungsnießbrauch ist anders gelagert. In diesem Fall bestellt der Eigentümer zu Gunsten eines fremden Dritten Nießbrauch an einem Grundstück. Meist sind die fremden Dritten die Kinder des Nießbrauchgebers bis zur Beendigung des Studiums. Der Zuwendungsnießbrauch zielt nicht auf die Verlagerung von Vermögen ab, sondern auf die Verlagerung von Erträgen. Hierbei geht es um die Optimierung der Einkommensteuerbelastung im familiären Verbund. Der Zuwendungsnießbrauch kann entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich gewährt werden. Die meist gewählte Form bei Immobilien ist die unentgeltliche Variante. Der Zuwendungsnießbrauch ist nicht notwendigerweise notariell zu beurkunden. Es kann ausreichend sein, wenn gegenüber den Mietern des Objekts die Übertragung der Mietverhältnisse offengelegt wird. Zudem müssen die Mieter selbstverständlich alle Mieterträge auf ein neu zu benennendes Bankkonto des Nießbrauchnehmers ab Beginn des Nießbrauchs überweisen.

 

1.5.3.1 Folgen beim Nießbraucher
Ab dem Zeitpunkt der Gewährung und Umsetzung des Nießbrauchs sind ihm die Einnahmen zuzurechnen. Damit erzielt der Nießbraucher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und hat diese im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung zu erklären. Da kein Kauf oder kaufähnliches Geschäft vorliegt, hat der Nießbraucher keine Kosten für das Objekt aufgewandt. Eine Abschreibung ist im Rahmen der Steuererklärung nicht zu erfassen. Durch die steuer- und zivilrechtlichen Vorschriften, dass das Objekt durch den Nießbraucher verwaltet und bewirtschaftet werden muss, sind durch diesen diverse Werbungskosten geltend zu machen. Die genaue Abgrenzung ist in der Vereinbarung aufzunehmen. Um einen annähernd optimalen steuerlichen Effekt zu erzielen, sollte das Objekt in einen möglichst guten bis sehr guten Zustand zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht sinnvoll, dass durch den Nießbraucher Renovierungsarbeiten durchgeführt werden müssen, die bekannt oder absehbar waren, wenn der Nießbrauchgeber Einkünfte und Erträge verlagern möchte.

 

1.5.3.2 Folgen beim Nießbrauchgeber
Er hat aus dem nun mit dem Nießbrauch belasteten Objekt keine Einkunftserzielungsabsicht mehr. Somit entfällt die Möglichkeit des Abzugs von Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung. In vielen Fällen geht die Abschreibung auf ein solches Objekt verloren.

 

1.6 Exkurs Schenkungsteuer
Das Einräumen eines Nießbrauchrechts auf einen fremden Dritten geht meist mit der Folge einer Schenkung einher. Daher sollten die Freibeträge zwischen den Beteiligten betrachtet werden. Hierzu eine kurze, unvollständige Übersicht.

 

Schenkungen an:
Ehegatten 500.000 €
Kinder 400.000 €
Enkelkinder 200.000 €
Eltern (nicht im Todesfalle) 20.000 €
Neffen und Nichten 20.000 €

 

Durch eine sorgfältige Planung und Analyse der familiären Gesamtsituation kann man die alle zehn Jahre zur Verfügung stehenden Freibeträge für Schenkungen mehrfach nutzen.

 

1.7.1 Kalkulationsbeispiel Zuwendungsnießbrauch
Um die steuerlichen und wirtschaftlichen Folgen zu betrachten, soll folgendes Beispiel die Möglichkeiten der Gestaltung darstellen:

 

Wir nehmen an, dass ein Ehepaar mit einem Kind ein Einkommen ohne Vermietung und Verpachtung über 110.000 € erzielt. Damit läge dieses bereits im Spitzensteuersatz von 42% Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Zudem liegt ein Mietobjekt vor, für welches die folgenden Annahmen gelten:

 

Mieterträge pro Jahr 20.000 €
Abschreibungen 2.000 €
Zinsen 1.000 €
Nicht umlagefähige Kosten 1.000 €

 

Die umlagefähigen Nebenkosten sind neutral und daher für die Betrachtung nicht relevant, da diese vom Mieter über die Nebenkostenabrechnung wieder erstattet werden. Anstehende größere Reparaturen sollten nach dem Einräumen des Nießbrauchs möglichst keine mehr anfallen. Daher kann man von den regelmäßigen Einnahmen und Kosten für die Kalkulation ausgehen.

 

Damit hätten die Ehegatten in ihrer Steuererklärung einen Überschuss aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 16.000 € zu erklären.

 

Mieterträge pro Jahr 20.000 €
Abschreibungen – 2.000 €
Zinsen – 1.000 €
Nicht umlagefähige Kosten – 1.000 €
Überschuss 16.000 €

 

Aus diesen Einkünften ergibt sich eine Steuerbelastung in Höhe von ca. 7.500 €. Sofern die Einkünfte durch einen eingeräumten Zuwendungsnießbrauch auf das Kind übertragen werden, entsteht bei diesem Einkünfte in Höhe von 19.000 €.

 

Mieterträge pro Jahr 20.000 €
Abschreibungen 0 €
Zinsen 0 €
Nicht umlagefähige Kosten -1.000 €
Überschuss 19.000 €

 

Je nach Gesamtsituation beim Kind fallen auf diese Einkünfte zwischen 0 € bis zu 2.500 € an Steuern an. Innerhalb der Familie werden damit zwischen 5.000 € bis 7.500 € an Steuern pro Jahr gespart.

 

2. Fazit
Sowohl der Vorbehaltsnießbrauch als auch der Zuwendungsnießbrauch werden in der Praxis noch zu selten als Gestaltungsmittel genutzt. Speziell der Zuwendungsnießbrauch wird in der Regel von den Beratern nur partiell angesprochen. Dabei ist eine wie oben beschriebene Gestaltung, wenn sie frühzeitig umgesetzt wird, ein sinnvolles Mittel, um Steuern sparen zu können; in einzelnen Fällen kann so eine Ersparnis von weit über 100.000 € möglich sein. Achten Sie also darauf, ob Sie im Besitz Ertrag bringender Immobilien sind und sprechen Sie Ihren Berater direkt darauf an.

 

Mike Gottstein, Steuerberater
Fachberater für Gesundheitswesen (IBG GmbH/HS Bremerhaven)

 


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Autoren, sofern nicht ausführlich benannt: sbay Saskia Bayer, db Daniel Bolte, svg Sabine von Goedecke, sm Sabine Müller, ms Marijana Senger, gw Gerda-Marie Wittschier.

 

Konzept und Gestaltung: www.creapart.de

 

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