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Magazin up date 04/2020

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35 Jahre pvs Reiss –
das sind auch 35 Jahre Hans-Dieter Faller!

Blicken wir einmal auf das Jahr 1985 zurück. Comodore stellt den Amiga in New York vor, Windows 1.01 wird angekündigt, Boris Becker gewinnt mit 17 Jahren Wimbledon, Garri Kasparrow wird jüngster Schachweltmeister und in einem kleinen Ort im Süden von Baden-Württemberg hatte ein junger Mann eine Vision von einem eigenen Unternehmen.

 

„Wer keine Vision hat, vermag weder große Hoffnung zu erfüllen, noch großes Vorhaben zu verwirklichen.“
(T. W. Wilson)

 

Dies muss sich Manfred Reiss am Anfang wohl auch so gedacht haben, als er seine Vision von der pvs Reiss hatte. Seitdem hat sich vieles getan, Höhen und Tiefen wurden überwunden und Mitarbeiter kamen und gingen.

 

Nur einer ist von Anfang an dabei und feiert ebenfalls in diesem Jahr sein 35-jähriges Betriebsjubiläum: Unser stellvertretender Geschäftsführer und Prokurist Hans-Dieter Faller. Damals gründete Manfred Reiss in dem kleinen Dorf Watterdingen bei Tengen im Kreis Konstanz die pvs Reiss und war damit die erste Abrechnungsstelle des ganzen Bodenseekreises.

 

Heute gehört Hans-Dieter Faller zum „lebenden Inventar“ und ist ein „Urgestein mit bunten Socken“. Er hat gemeinsam mit uns jede geschäftliche Hürde genommen, jeden Umzug mitgemacht und ist dem Unternehmen stets treu geblieben. Dafür bedanken wir uns bei ihm sehr.

 

Von Anbeginn an hat er für jeden Mitarbeiter ein offenes Ohr, ist stets hilfsbereit und immer gut drauf. Die morgendliche Begrüßung eines jeden einzelnen Mitarbeiters ist für Ihn zu einem lieb gewordenen, nicht wegzudenkenden „Ritual“ geworden.

 

In seiner Freizeit schlägt sein Herz für die Musik und den Sport. Neben seinem Engagement als Vorstandsmitglied und Trompeter im Musikverein ist er noch mit seiner Band „Surprise“ auf Tour. Sportlich ist er gerne auf Skiern und Surfbrettern unterwegs. Dabei ist ihm sowohl kein Berg zu hoch als auch kein Wind zu stark. Wenn es einmal nicht ganz so aufregend und turbulent zugehen soll, trifft man ihn auf dem heimischen Golfplatz. Durch seine offene, fröhliche und freundliche Art ist er bei den Mitarbeitern sehr beliebt. Sein Sinn für Humor zeigt sich auch bei den hausinternen Veranstaltungen. Sei es musikalisch oder spielerisch – er ist für fast jeden Spaß zu haben.

 

Wir gratulieren Hans-Dieter Faller zu seinem langjährigen Betriebsjubiläum, hoffen auf seine weitere Unterstützung und wünschen ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute!

 

Manfred Reiss
Geschäftsführer
Michael Reiss
Geschäftsführer

 


Aus dem Inhalt

 


Große Lücken und viele Tücken
Teil 2: Teleskopierende Prothesen im reduzierten Restgebiss

 

Bei einem Restzahngebiss (i. d. R. bis zu 3 Zähne je Kiefer), haben Versicherte der GKV unterschiedliche Möglichkeiten sich prothetisch versorgen zu lassen, z. B. durch eine Deckprothese/Cover-Denture-Prothese mit Teleskopen als Verbindungselemente. Bei dieser Versorgungsform handelt es sich um einen bedingt herausnehmbaren, kombinierten Zahnersatz, bestehend aus im Mund fest verankerten Primärkronen und einer herausnehmbaren Deckprothese/Cover-Denture-Prothese mit Sekundärkronen. Wie bereits im vorausgegangenen Artikel: „Teil 1: Teleskopierende Prothesen im Lückengebiss und/oder Freiendsituationen“ erwähnt, ist auch hier die Berücksichtigung der Zahnersatz-Richtlinie Nr. 35 besonders zu beachten, da Kombinationsversorgungen nur dann angezeigt sind, wenn gegenüber anderen Zahnersatzformen eine statisch und funktionell günstigere Belastung der Restzähne erreicht werden kann. Auch hier muss der Zahnarzt die parodontale Ausgangssituation der Zähne kritisch bewerten.

 

Einstufung im Festzuschuss-System und die Befundklassen
Die Befund-Nr. 4.1 bzw. 4.3 ist ansatzfähig, wenn ein Restzahnbestand von bis zu 3 Zähnen im Ober-/Unterkiefer vorliegt. Als Regelversorgung kann entweder eine Cover-Denture-Prothese oder eine parodontal abgestützte Modellgussprothese hergestellt werden. Für die dentale Verankerung durch Teleskopkronen spielt die Topografie der Zähne keine Rolle. Die Befund-Nr. 4.6 ggf. 4.7 im Verblendbereich kann je Teleskop angesetzt werden. Der Zuschlag nach Befund Nr. 4.5 – Notwendigkeit einer Metallbasis (gemäß ZE-Richtlinie Nr. 30) wird bei Deckprothesen (Bema-Nrn. 97a/97b) zusätzlich je Kiefer angesetzt.

 

 

Die Einstufung der verschiedenen Versorgungsformen im Restgebiss
Der Vertragszahnarzt legt vor Beginn der Behandlung und unter Berücksichtigung der Vorstellungen des GKV-Patienten befundbezogen die Regelversorgung fest. Zur Orientierung kann die nachfolgende Tabelle eine Hilfe sein:

 

Regelversorgung

  • Modellgussprothese nach der Bema-Nr. 96c mit Teleskopkronen nach Bema-Nr. 91d (vestibulär verblendet)
    oder
  • Deckprothese/Cover-Denture-Prothese nach der Bema-Nr. 97a, 97b mit Teleskopkronen nach der Bema-Nr. 91d (vestibulär verblendet)

Gleichartige Versorgung

  • Modellgussprothese nach der Bema-Nr. 96c mit Teleskopkronen nach GOZ-Nr. 5040 (vollverblendet/Zirkon)
    oder
  • Cover-Denture-Prothese/Deckprothese nach der Bema-Nr. 97a, 97b mit Teleskopkronen nach der GOZ-Nr. 5040 (vollverblendet/Zirkon)
    oder
  • Teleskopkronen nach der GOZ-Nr. 5040 (vollverblendet/Zirkon)
  • Cover-Denture-Prothesen mit Metallbasis (ohne Indikation nach Zahnersatz-Richtlinie Nr. 30)
  • Prothesen mit zahnärztlichem und zahntechnischem Mehraufwand (z. B. gnathologische Prothesen)

 

Andersartige Versorgung

  • Hybridversorgungen (Zahnersatz auf natürlichen Zähnen und Implantaten)

 

Wichtig! Zahnärztlicher und zahntechnischer Mehraufwand bei gnathologischen Prothesen
Die intraorale Stützstiftregistrierung (Befund Nr. 4.5 und Bema-Nr. 98d) zur Feststellung der Zentrallage ist nur im Zusammenhang mit der Anfertigung von Deckprothesen abrechnungsfähig, wenn die Lagebeziehung von Unterkiefer zu Oberkiefer mit einfacheren Methoden nicht reproduzierbar ermittelt werden kann. Besteht die Notwendigkeit einer Funktionsanalyse, so gehört diese lt. GKV-Zahnersatz-Richtlinie Nr. 33 und § 28 Abs. 2. SGB V nicht zur vertragszahnärztlichen Versorgung.

 

Bei Herstellung einer gnathologischen Prothese (Gnathologie = Funktionsdiagnostik) entsteht ein extrem hoher zeitlicher zahnärztlicher und zahntechnischer Mehraufwand. Aufgrund geplanter Mehrfacheinproben, zusätzliche Abformungen, funktionsdiagnostischen / funktionsanalytische Leistungen (GOZ-Nrn. 8000 ff.) und der hochpräzisen zahntechnischen Ausführung, erfolgt die Berechnung der Prothese als gleichartige Versorgung nach der GOZ auf HKP Teil 2. Die Leistungen nach den GOZ-Nrn. 8000 ff. können nicht zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden, daher erfolgt die Berechnung über eine vorab schriftlich getroffene Privatvereinbarung gemäß § 8 Abs. 7 BMV-Z.

 

Beispiel 1: Cover-Denture-Prothese mit Teleskopkronen und Metallbasis (ohne Indikation)
Eine Metallbasis auf Wunsch des Patienten stellt nach dem Bema und der Zahnersatz-Richtlinie Nr. 30 keine Regelversorgung dar. In diesem Fall wird die Prothese gleichartig und nach der GOZ abgerechnet. Aufgrund der vestibulären Verblendung erfolgt die Abrechnung der Teleskope nach dem Bema.

 

 

Neben einer Prothese nach der GOZ-Nr. 5220 oder 5230 kann die GOZ-Nr. 5070 einmal je Prothesenspanne und/oder Freiendsattel zusätzlich berechnet werden, wenn Verbindungselemente (z. B. Teleskopkronen) die Kauebene unterbrechen und somit Prothesenspannen und/oder Freiendsättel entstehen. Dies gilt auch bei durchgehendem Funktionsrand einer Cover-Denture-Prothese. In diesem Beispiel wäre die GOZ-Nr. 5070 3x ansetzbar. Die Abformung mit individuellem Löffel (Bema-Nr. 98a) oder die Funktionsabformung mit individuellem Löffel (Bema-Nr. 98b) werden nach dem Bema abgerechnet.

 

Beispiel 2: Modellgussprothese mit anderen Verbindungselementen
In diesem Beispiel wurden anstatt Teleskopkronen vollverblendete Kronen und ein individueller Steg hergestellt. Die Wahl anderer Verbindungselemente führt zur Einstufung als gleichartige Versorgung. Der individuelle Steg und die Kronen werden nach der GOZ berechnet, die Modellgussprothese ist weiterhin Bestandteil des Bema.

 

 

Eine Vielzahl weiterer Beispiele zu derartigen Versorgungen sowie hilfreiche Übersichten finden Sie auf Ihrer DAISY.

 

Eines unserer vielen DAISY-Seminare: ZE Teil 1: „Festsitzender, herausnehmbarer und kombinierter Zahnersatz“ ist genau das Richtige, um das umfangreiche Abrechnungswissen immer auf dem aktuellsten Stand zu halten. Mehr Informationen zu unseren aktuellen Seminaren finden Sie unter www.daisy.de.

 

Sylvia Wuttig, B.A.
Geschäftsführende Gesellschafterin
DAISY Akademie + Verlag GmbH

 


Die Abrechnung der Videosprechstunde in der gesetzlichen Krankenversicherung (EBM)

Bedingt durch die Corona-Pandemie hat die Videosprechstunde in den Arztpraxen inzwischen einen sehr hohen Stellenwert eingenommen. Daher möchten wir Ihnen heute die notwendigen Rahmenbedingungen und die Leistungsziffern zur Abrechnung der Videosprechstunde nach dem EBM vorstellen. Die Abrechnung nach GOÄ wurde bereits im up date 02.2020 vorgestellt.

 

Welche Zugangsvoraussetzungen erforderlich sind, um eine Videosprechstunde abhalten zu können:

  1. PC, Monitor, Kamera, Lautsprecher, Mikrofon
  2. Internetzugang
  3. Entsprechende Software oder/und ein Videodienstanbieter
    Hierfür gibt die Kassenärztliche Bundesvereinigung eine Liste mit zertifizierten Videodienstanbietern heraus.
  4. Ggf. eine Genehmigung Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung

 

Anforderungen, die u. a. an den Videodienstanbieter gestellt werden:
 

  • Patienten müssen sich ohne Account anmelden können
  • Der auf höchstens einen Monat befristete Zugang darf nur zum Kontakt mit dem initiierenden Arzt führen
  • Die Videosprechstunde erfolgt über eine Peer-to-Peer-Verbindung ohne Nutzung eines zentralen Servers
  • Dieser darf nur zur Gesprächsvermittlung genutzt werden
  • Alle Inhalte der Videosprechstunde sind Ende-zu-Ende verschlüsselt
  • Die Inhalte der Videosprechstunde dürfen durch den Dienstanbieter weder eingesehen noch gespeichert werden
  • Es dürfen nur Server innerhalb der Europäischen Union genutzt, alle Metadaten müssen nach spätestens drei Monaten gelöscht werden
  • Die Nutzungsbedingungen müssen vollständig in deutscher Sprache und auch ohne vorherige Anmeldung online abrufbar sein
  • Das Schalten von Werbung ist bei der Videosprechstunde untersagt
  • Der Videodienstanbieter muss durch entsprechende Zertifikate nachweisen, dass er die Anforderungen an die Gewährleistung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten sowie die inhaltlichen Anforderungen erfüllt.

Quelle: IWW Ausgabe 02 / 2017 | Seite 6 | ID 44446480

 

Abrechnung der Videosprechstunde
Außerhalb der Corona-Pandemie lag die Obergrenze für Videosprechstunden bei 20 Prozent aller Behandlungsfälle der Vertragsärzte. Aufgrund der Pandemie gab es für das 2. und 3. Quartal 2020 keine Obergrenzen für deren Durchführung und Abrechnung, das Abhalten von Videosprechstunden ist weiterhin unbegrenzt möglich. KBV und die Krankenkassen haben die Beschränkungen bis zum 31.12.2020 aufgehoben, so dass Fallzahl und Leistungsmenge weiterhin nicht limitiert sind. Videosprechstunden sind bei allen Indikationen möglich und auch dann, wenn der Patient zuvor noch nicht bei dem Arzt in Behandlung war. Gilt bis: 31. Dezember 2020, Quelle

 

Der Behandlungsfall wird im Rahmen der Videosprechstunde mit der Symbolnummer 88220 gekennzeichnet, wenn der Kontakt im betreffenden Quartal ausschließlich im Rahmen einer Videosprechstunde stattgefunden hat. Zusätzlich kann dann die jeweilige Grund-, Versicherten- oder Konsiliarpauschale abgerechnet werden.

 

Die alte Gebührenordnungsposition (GOP) 01439 EBM ist zum 01.10.2019 weggefallen. Wenn Kontakte ausschließlich im Rahmen einer Videosprechstunde stattfinden, wird die Grund-, Versicherten- oder Konsiliarpauschale prozentual gekürzt, siehe nachfolgende Tabelle.

 

Kürzungen auf die Grund-, Versicherten- oder Konsiliarpauschale, je nach Fachgruppe:

 

Gruppe 1: Abschlag von 20 %
  • Hausärzte
  • Kinder- und Jugendmedizin
  • Neurologie
  • Neurochirurgie
  • Innere Medizin
  • Kinder- und Jugendpsychiatrie,
    Kinder- und Jugendpsychotherapie
  • Psychosomatik
  • Psychotherapie
  • Psychiatrie
  • Schmerztherapie
  • Strahlentherapie (nur GOP 25214)
  • Ermächtigte Ärzte

 

Gruppe 2: Abschlag von 25 %
  • Gynäkologie
  • Chirurgie
  • Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
  • Humangenetik
  • Dermatologie
  • Orthopädie
  • Urologie
  • Physikalische und Rehabilitative Medizin

 

Gruppe 3: Abschlag von 30 %
  • Anästhesie
  • Augenheilkunde
  • Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Phoniatrie

Quelle: https://www.kbv.de/html/1150_42530.php, abgerufen am 13.10.2019 um 14:15

 

Zuschlag für die Authentifizierung von Patienten

GOP 01444 EBM
Zuschlag zu den Versichertenpauschalen nach den Nrn. 03000 und 04000, zu den Grundpauschalen der Kapitel 5 bis 11, 13 bis 16, 18, 20 bis 23, 26 und 27 und zu den Grund- und Konsiliarpauschalen nach den Nrn. 01320, 01321, 25214 und 30700 für die Authentifizierung eines unbekannten Patienten gemäß Anlage 4b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä durch das Praxispersonal
Obligater Leistungsinhalt

 

Praxispersonal-Patienten-Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde oder Videofallbesprechung gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä bei Kontaktaufnahme durch den Patienten,
Überprüfung der vorgelegten eGK gemäß Anlage 4b zum BMV-Ä, Erhebung der Stammdaten, einmal im Behandlungsfall.
Beachten Sie die Leistungslegende im EBM!

 

10 Punkte

 

Der Technikzuschlag

GOP 01450 EBM
Zuschlag im Zusammenhang mit den Versichertenpauschalen (Details siehe EBM) für die Betreuung eines Patienten im Rahmen einer Videosprechstunde oder für eine Videofallkonferenz gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)
Es gibt einen Höchstwert je Arzt und Quartal von 1.899 Punkten
40 Punkte
Beachten Sie die Leistungslegende im EBM!

 

Die Förderung

GOP 01451 EBM
Anschubförderung für Videosprechstunden gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) im Rahmen der Betreuung von Patienten in der haus- bzw. fachärztlichen Versorgung. Zeitlich befristet bis zum 30.09.2021
Diese Ziffer wird von der KV automatisch zugesetzt
92 Punkte

 

Die Fallkonferenzen

GOP 01442 EBM
Videofallkonferenz mit den an der Versorgung des Patienten beteiligten Pflege(fach)-Kräften gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)
Höchstens 3x im Krankheitsfall, beachten Sie die Leistungslegende im EBM
86 Punkte

 

GOP 30210 EBM
Teilnahme an einer multidisziplinaren Fallkonferenz zur Indikationsüberprüfung eines Patienten mit diabetischem Fußsyndrom
86 Punkte

 

GOP 30706 EBM
Teilnahme an einer schmerztherapeutischen Fallkonferenz
86 Punkte

 

GOP 30948 EBM
Teilnahme an einer MRSA-Fall- und/oder regionalen Netzwerkkonferenz
86 Punkte

 

GOP 37120 EBM
Fallkonferenz Pflegeheim (Anlage 27 zum BMV-A)
86 Punkte

 

GOP 37320 EBM
Fallkonferenz Palliativversorgung (Anlage 30 zum Bundesmantelvertrag)
86 Punkte

 

GOP 37400 EBM
Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
100 Punkte

 

Beachten Sie die Leistungslegende im EBM!

 

Die Gesprächsleistungen in der Videosprechstunde

Seit dem 01.10.2019 können auch Gespräche im Rahmen der Videosprechstunde durchgeführt und berechnet werden (hier ein Auszug):

 

GOP 03230 EBM
Problemorientiertes Gespräch
128 Punkte

 

GOP 04230 EBM
Problemorientiertes Gespräch
128 Punkte

 

GOP 04355 EBM
Sozialpädiatrisches Gespräch
184Punkte

 

GOP 35110 EBM*
Psychosomatische Intervention
193 Punkte

 

* Die Abrechnung der Leistungen nach Nr. 35110 im Rahmen einer Videosprechstunde ist jedoch nur dann möglich, wenn der Durchführung ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist.

 


Abrechnung der neurootologischen Diagnostik:
VEMP – vestibulär evozierte myogene Potenziale

Leistung in der GOÄ nicht aufgeführt
Bei der Untersuchung vestibulär evozierter myogener Potenziale handelt es sich unzweifelhaft um eine eigenständige Leistung, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht aufgeführt ist. Leistungen dieser Art dürfen und müssen daher gem. § 6 (2) GOÄ analog abgerechnet werden.

 
Analog-Ziffer muss „passend“ sein
Bei der Suche nach einer gem. Art, Kosten und Zeitaufwand „passenden“ Analog-Ziffer aus dem Gebührenverzeichnis kommen zwei GOÄ-Nummern in die nähere Auswahl:
1. die GOÄ-Nr. 828 (Messung visuell, akustisch oder somatosensorisch evozierter Hirnpotentiale – 2,3fach = 81,11 €) oder
2. die GOÄ-Nr. 1408 (Audioelektroenzephalographische Untersuchung – 2,3fach = 119,05 €).

 

Analogabrechnung richtet sich hier nach dem Untersuchungsziel
Die Bundesärztekammer hält die analoge Abrechnung der GOÄ-Nr. 828 für angemessen, wenn sich die Untersuchung auf eine neurologische Erkrankung richtet. Die analoge Abrechnung der GOÄ-Nr. 1408 wird von der Bundesärztekammer in den Fällen für zutreffend erachtet, wenn sich das Untersuchungsziel auf die Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde bezieht.

 

Nachzulesen ist die Abrechnungsempfehlung hier: Deutsches Ärzteblatt 110, Heft 18 (03.05.2013), S. A-908

 

GOÄ-Nr. 1408 und GOÄ-Nr. 1408 analog nebeneinander berechnungsfähig
Gelegentlich kommt es zu Rechnungsbeanstandungen durch Kostenerstatter, wenn die GOÄ-Nr. 1408 (Audioenzephalographische Untersuchung) neben der analogen GOÄ-Nr. 1408 (VEMP – vestibulär evozierte myogene Potentiale) abgerechnet wird. Argumentiert wird in der Weise, dass die Untersuchung der VEMP mit der Audioenzephalographie abgegolten bzw. darin enthalten sei. Dem ist gewiss nicht so, denn bei der Audioenzephalographie gem. der originalen GOÄ-Nr. 1408 handelt es sich um ein Verfahren der Hörprüfung; die Untersuchung der VEMP hingegen hat das Ziel der Prüfung des Gleichgewichts. Hier empfiehlt es sich entsprechend gegen zu argumentieren!

 

Materialkosten nicht vergessen
Bei Verwendung von Einmal-Klebe-Elektroden können die Selbstkosten hierfür gem. § 10 GOÄ zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

 


Neuerungen in der UV-GOÄ
Abrechnung von Verbänden – wann sind sie abrechnungsfähig, wann miteinander kombinierbar

In der ersten Folge „Abrechnung von Verbänden“ wurde im up date 01.2020 aus gebührentechnischer Sicht dargelegt, mit welchen anderen Verbänden der einfache Verband gem. der UV-GOÄ-Nr. 200 in Kombination abgerechnet werden kann.

 

Erfahren Sie hier nun im zweiten Teil unseres „Verbands-Kurses“, welche medizinischen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Vergütung von Seiten der Berufsgenossenschaften auch gesichert ist. Bei der Abrechnung bestimmter Verbände oder verschiedener Verbände in Kombination, ist eine besonders intensive Prüfung von Seiten der Unfallversicherungsträger so gut wie sicher. Aus diesem Grund ist auf eine vollständige und umfangreiche ärztliche Dokumentation zu achten, aus der in diesem Zusammenhang auch die medizinische Notwendigkeit für die Anlage der unterschiedlichen Verbände eindeutig hervorgehen sollte.

 

Kombination 200 + 203A + 210:

200 Verband – ausgenommen Schnellverbände, Augen-, Ohrenklappen oder Dreiecktücher
203A Kompressionsverband / auch Schaumstoffkompressionsverband
210 Kleiner Schienenverband – auch als erster Notverband bei Frakturen

 

Indikationen:
Unterschiedliche therapeutische Wirkungen sollen erzielt werden (z. B. Wundversorgung und Ruhigstellung)

 

(Meist) nicht indiziert bei:
Oberflächlichen Hand- und Fingerverletzungen (Schnitt-, Riss-, Schürfverletzungen)

 

203A Kompressionsverband / auch Schaumstoffkompressionsverband:

 

Indikationen:

  • Entgegenwirken bei Flüssigkeitsansammlungen in Gelenken und Gewebspartien
  • Kompressionsverband nur dann zusätzlich berechnungsfähig, wenn seine therapeutische Wirkung (Kompression) zusätzlich erforderlich ist z. B. bei schweren Distorsionen (z. B. Sprung-, Knie-, Hand- o. Ellenbogengelenke)
  • Bei starken Prellungen (zum Eindämmen der Schwellungen, z. B. an den Unterschenkeln)
  • Nach Gelenkpunktionen (nicht: Injektionen!)
  • Zur Thromboseprophylaxe
  • Zur Blutstillung (z. B. nach Operationen)
  • Nach Kniegelenk-Operationen

 

Keine Indikationen:

  • Bagatellverletzungen (insb. an Händen oder Fingern), Abschürfungen, leichte Prellungen
  • Strecksehnenabriss am Fingerendglied
  • Intraartikuläre Injektionen (Ausnahme: vorangehende Gelenkpunktion!)
  • Wenn Kompressionsstrümpfe der Klasse II bereits zur Verfügung stehen
  • Wenn der Kompressionsverband lediglich das Verrutschen des darunter liegenden Wundverbandes verhindern soll.
  • Unter einer Sprunggelenks-Orthese mit eingebauter Kompression

 

203B Zinkleimverband:

Indikationen:

  • Varikose
  • Phlebothrombose, Postthrombotisches Syndrom
  • Ekzeme
  • Distorsionen

 

Aus Sicht der Unfallversicherungsträger besteht keine Überlegenheit des Zinkleimverbandes gegenüber anderen Verbänden. Begründet wird dies aufgrund fehlender Studien. Die Unfallversicherungsträger sind der Ansicht, dass insbesondere Tapeverbände und elastische Binden eine ähnlich stützende und komprimierende Wirkung erzielen. Außerdem könne der Zinkleimverband eine medizinisch indizierte zusätzliche medikamentöse Thromboseprophylaxe nicht ersetzen. Es ist daher dringend anzuraten, die Indikation ausführlich zu begründen.

 

Keine Indikationen:

  • Wenn sich unter dem Zinkleimverband eine offene Wunde befindet, deren Versorgung mit der UV-GOÄ-Nr. 200 (Wundverband) erfolgen muss. In diesem Fall wird der Unfallversicherungsträger eine der beiden UV-GOÄ-Nummern mit Begründung streichen.

 


Fragen von Teilnehmern aus den GOÄ-Seminaren:
Faktorerhöhung zum „Honorar-Ausgleich“ erlaubt bei Ausschluss der Nebeneinanderberechnung?

 

Frage:
Wir haben im Rahmen einer Wundversorgung am ersten Behandlungstag die GOÄ-Nummern 1 (Beratung) und 5 (Symptombezogene Untersuchung) zusammen mit der GOÄ-Nummer 2004 (Erstversorgung einer großen Wunde einschließlich Naht) und der GOÄ-Nr. 491 (Infiltrationsanästhesie großer Bezirke) abgerechnet. Zusätzlich wurden die Materialkosten für den Faden und das Lokalanästhetikum in Rechnung gestellt. Auf die Abrechnung des Verbandes gem. der GOÄ-Nr. 200 (Verband) haben wir bewusst verzichtet, weil wir wissen, dass der Verband mit der Wundversorgung abgegolten ist. An den Folgetagen wurden Wundkontrollen, Beratungen und Verbandwechsel von uns durchgeführt. Weil wir die GOÄ-Nummern 1 und 5 aufgrund der Allgemeinen Bestimmungen vor Abschnitt B GOÄ nicht erneut mit Sonderleistungen – (in unserem Fall wäre das die GOÄ-Nr. 200) – in Kombination abrechnen dürfen, würden wir gerne die GOÄ-Nummern 1 und 5 mit einer Faktorerhöhung ansetzen, denn schließlich wurden tägliche Verbandwechsel gem. der GOÄ-Nr. 200 von uns durchgeführt. Wäre das erlaubt?

 

Unsere Antwort:
Die von Ihnen erwähnten Allgemeinen Bestimmungen vor Abschnitt B der GOÄ besagen, dass die GOÄ-Nummern 1 und/oder 5 neben Leistungen aus den Abschnitten C-O (GOÄ-Nrn. 200 – 5855), von Ihnen als „Sonderleistungen“ bezeichnet, nur einmal im Behandlungsfall berechnet werden dürfen. Diese Regelung wurde bewusst in die GOÄ aufgenommen, um die Patienten vor einer übermäßigen Honorarbelastung zu schützen. Würden Sie jetzt die GOÄ-Nummern 1 und 5 mit einer Faktorerhöhung abrechnen, weil Sie aufgrund dieser den Patienten schützenden Vorschrift auf die Abrechnung der GOÄ-Nr. 200 verzichten müssen, würden Sie die GOÄ-Vorschrift ad absurdum führen.

 

Möglich ist es aber, an den nächsten Behandlungstagen die Materialkosten für den Verband neben den GOÄ-Nummern 1 und 5 abzurechnen. Das gilt übrigens auch für den ersten Behandlungstag, an dem Sie korrekter Weise auf die Abrechnung der GOÄ-Nr. 200 neben der Wundversorgung verzichtet haben; die Materialkosten für den Verband sind aber trotzdem berechnungsfähig.

 


Der neue Mehrurlaub nach der 4. PflegeArbbV*

Seit dem 01. Mai 2020 ist die neue vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PflegeArbbV) in Kraft. In dieser werden erneut die Pflegemindestlöhne angehoben. Diese Mindestentgelte staffeln sich künftig nach Qualifikation; ab 01. April 2021 für Pflegehilfskräfte und ab 01. Juli 2021 für Pflegefachkräfte. Zudem beschreibt die PflegeArbbV nun etwas, was vorher dort überhaupt nicht geregelt wurde: Nämlich einen Anspruch auf zusätzlichen Urlaub.

 

So werden in § 4 der PflegeArbbV erstmals verbindlich zusätzliche bezahlte Urlaubstage festgelegt, welche über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen. Dies ist von den Arbeitgebern jetzt umzusetzen und bei der Urlaubsgewährung zu berücksichtigen. Wichtig ist daher zu bestimmen, ob schon Urlaub in der vorgeschriebenen Mindesthöhe gegeben wird und wenn nicht, was sodann zu unternehmen ist.

 

Auszug aus der vierten Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PflegeArbbV)
§ 4 Mehrurlaub
(1) Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Erholungsurlaub, der, ausgehend von einer jahresdurchschnittlichen Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage, im Kalenderjahr 2020 fünf Tage und in den Kalenderjahren 2021 und 2022 jeweils sechs Tage beträgt (Mehrurlaub). Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Woche, erhöht oder verringert sich der Anspruch auf Mehrurlaub entsprechend.
(2) Soweit tarifliche, betriebliche, arbeitsvertragliche oder sonstige Regelungen insgesamt einen über den gesetzlichen Erholungsurlaub hinausgehenden Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsehen, entsteht der Anspruch auf Mehrurlaub nach Absatz 1 nicht. Gesetzlicher Erholungsurlaub ist der bezahlte Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie nach anderen Gesetzen.
(3) Im Übrigen gelten für den Mehrurlaub nach Absatz 1 die gesetzlichen Bestimmungen.

 

1. Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubes nach § 3 BUrlG
Dieser Urlaubsanspruch bezieht sich immer auf die Arbeitstage, an denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt und nicht auf die vereinbarte Arbeitszeit. Es kommt daher darauf an, auf wie viele Arbeitstage die Arbeitszeit regelmäßig verteilt ist. Bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis mit sechs Arbeitstagen in der Woche besteht ein Anspruch von Arbeitnehmern auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach § 3 BUrlG von 24 Werktagen (einschließlich Samstag). Bei weniger als sechs Arbeitstagen pro Woche ist der Mindesturlaub anteilig zu gewähren. Pro regelmäßig wöchentlichen Arbeitstag stehen einem Arbeitnehmer vier Urlaubstage zu. Bei einer Fünf-Tage-Woche besteht somit ein anteiliger Mindesturlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen.
Auf diesen gesetzlichen Mindesturlaub wird der neue Mehrurlaub nach § 4 PflegeArbbV hinzugerechnet.

 

2. Höhe des Mehrurlaubs nach § 4 PflegeArbbV
Die Höhe des Mehrurlaubs richtet sich ebenfalls nach der Anzahl der regelmäßigen Arbeitstage pro Woche. Im Jahr 2020 erhalten Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche fünf Tage Mehrurlaub. In den Jahren 2021 und 2022 beträgt der Anspruch jeweils sechs Tage. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Woche, erhöht oder verringert sich der Anspruch auf Mehrurlaub entsprechend. Hier muss der Urlaubsanspruch wieder anteilig betrachtet werden.

 

Für 2020 steht einem Mitarbeiter pro regelmäßigem wöchentlichem Arbeitstag daher ein zusätzlicher Mehrurlaubstag zu. Hat ein Mitarbeiter beispielsweise nur vier wöchentliche Arbeitstage, bekommt er zu dem gesetzlichen Mindesturlaub vier zusätzliche Urlaubstage im Jahr 2020.

 

Für 2021 und 2022 erhält ein Mitarbeiter pro regelmäßigem Arbeitstag 1,2 Urlaubstage mehr. Bei einem Mitarbeiter, der vier Tage pro Woche arbeitet sind dies 4,8 Tage. Ergeben sich wie hier Bruchteile von Urlaubstagen, dann werden diese gemäß § 5 Abs. 2 BUrlG auf volle Urlaubstage dann aufgerundet, wenn die Bruchteile mindestens einen halben Tag betragen. Im Falle von vier wöchentlichen Arbeitstagen beträgt der Mehrurlaub ab 2021 somit fünf Urlaubstage. Bei sechs Arbeitstagen die Woche wären es sieben Tage.

 

3. Besonderheiten bei Einbezug des übergesetzlichen, zusätzlichen Urlaubes

 

Oft sind im Arbeitsvertrag schon mehr Urlaubstage vereinbart, als nach dem gesetzlichen Mindesturlaub zwingend erforderlich wären. Soweit weiterer arbeitsvertraglicher Zusatzurlaub gewährt wird, wird dieser gem. § 4 Abs. 2 PflegeArbbV auf den Mehrurlaub nach der Pflege-ArbbV angerechnet. Dass bedeutet, dass kein Anspruch auf den Mehrurlaub mehr entsteht. Wird beispielsweise einem Mitarbeiter in der 5-Tage-Woche neben 20 Tagen gesetzlichem Mindesturlaub noch zusätzlich ein vertraglicher Zusatzurlaub von fünf Tagen gewährt, so ist der Anspruch auf Mehrurlaub nach der PflegeArbbV bereits erfüllt. Der vertraglich gewährte zusätzliche Urlaub führt also dazu, dass ein Anspruch auf Mehrurlaub nach der PflegeArbbV nicht entsteht.

 

Dies gilt aber nur, wenn der vertragliche Zusatzurlaub der Höhe nach dem Mehrurlaub nach der PflegeArbbV entspricht. Sind beispielsweise bei einer fünf Tage Woche zusätzlich zu den 20 Tagen gesetzlichen Mindesturlaub lediglich weitere drei Urlaubstage vereinbart, so entspricht dies nicht der Höhe des Mehrurlaubes nach der PflegeArbbV (fünf Tage im Jahr 2020). Daher sind zwei weitere Tage Mehrurlaub zu gewähren, um den Anspruch der PflegeArbbV zu erfüllen.

 

Zudem gibt es auch nur dann keinen Anspruch auf Mehrurlaub, wenn für die betreffenden Urlaubstage des vertraglichen Zusatzurlaubs keine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Regelungen vereinbart wurden. Grund dafür ist, dass sich der Mehrurlaub nach der PflegeArbbV nach den gesetzlichen Bestimmungen des BUrlG zu richten hat. Wenn also eine sog. Splittingklausel im Arbeitsvertrag zum Beispiel eine Kürzung des arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzurlaubes beim unterjährigen Ausscheiden eines Mitarbeiters in der zweiten Kalenderhälfte vorsieht, so entspricht das nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Eine solche Kürzung ist bei dem Mindesturlaub nach dem BUrlG nicht möglich. Von dem BUrlG abweichende Regelungen sind daher für vertraglich vereinbarte Tage nicht möglich, wenn durch diese vertraglichen Urlaubstage der Anspruch auf den neuen Mehrurlaub nach PflegeArbbV erfüllt werden soll.

 

4. Eventuellen Sonderurlaub beachten
Steht dem Arbeitnehmer aus anderen Normen ein zusätzlicher Sonderurlaub zu, wie beispielsweise ein Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung nach § 208 SGB IX, so ist dieser zusätzlich zu gewähren. Er wird nicht auf den Mehrurlaub angerechnet.

 

5. Weiteres Vorgehen
Es ist vom Arbeitgeber mindestens Urlaub in folgender Höhe zu gewähren: Gesetzlicher Mindesturlaub nach BUrlG (Punkt 1.) + Mehrurlaub nach PflegeArbbV (Punkt 2. unter Berücksichtigung von Punkt 3.) + ggf. Sonderurlaub (Punkt 4.)

 

Je nach dem Ergebnis der Berechnung der zu gewährenden Urlaubstage ergeben sich unterschiedliche Handlungserfordernisse:

 

a) Arbeitsvertraglich vereinbarter Urlaub liegt unter der Höhe des zu gewährenden Urlaubes
Wenn derzeit weniger Urlaubstage gewährt werden, als es nach BUrlG und PflegeArbbV (und ggf. nach Sonderurlaub vgl. Punkt 4.) eigentlich sein müssten, dann sind die Urlaubstage zu erhöhen, bis die vorgeschriebenen Tage erreicht sind. Die Mitarbeiter sind hierüber schriftlich zu informieren.

b) Arbeitsvertraglich vereinbarter Urlaub entspricht oder liegt über der Höhe des nach Bundesurlaubsgesetz und PflegeArbbV zu gewährendem Urlaub. In diesem Fall ist nichts weiter zu unternehmen.

c) Arbeitsvertraglich vereinbarter Urlaub entspricht oder liegt über der Höhe des zu gewährenden Urlaubes aber es gibt arbeitsvertragliche Sonderregelungen, sog. Splittingklausel (vgl. Punkt 3), die vom BUrlG abweichen.
Hier sind die Mehrurlaubstage nach der PflegeArbbV entsprechend den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes zu gewähren. Die vom BUrlG abweichenden arbeitsvertraglich vereinbarten Sonderregelungen für die vertraglich gewährten zusätzlichen Urlaubstage (sog. Splittingklausel) dürfen in diesem Fall nicht angewendet werden.

 

Wir empfehlen in diesem Fall, diese Sonderregelungen im Rahmen der sog. Splittingklausel durch eine einvernehmliche Anpassung des Arbeitsvertrages zu ändern. Hierbei muss der Arbeitnehmer zustimmen. Wenn der Mitarbeiter mit der Anpassung nicht einverstanden ist, sollte eine verbindliche schriftliche Einzelzusage vom Arbeitgeber abgegeben werden, in der erklärt wird, dass der zusätzlich vertraglich vereinbarte Urlaub, welcher dem Mehrurlaub nach der PflegeArbbV entspricht, nach den gesetzlichen Vorgaben des BUrlG umgesetzt wird, auch wenn in dem Arbeitsvertrag etwas anderes steht.

 

Tipp: Denken Sie hier auch daran, diese Bestimmung in Ihrem Arbeitsvertragsmuster für künftige Verträge zu ändern.

 

*Pflegearbeitsbedingungenverordnung

Juliane Horn
Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. Hannover


Wenn Patienten nicht bezahlen und wie der Arzt trotzdem zu seinem Geld kommen kann

Dies ist ein Kurzbeitrag über die rechtlichen Möglichkeiten der Forderungsbeitreibung in der Arztpraxis durch die Zusammenarbeit mit einer privatärztlichen Verrechnungsstelle

 

Viele (Zahn-)Arztpraxen erwirtschaften heute durch die Behandlung gesetzlich Krankenversicherter nur noch wenig mehr als 50 % ihres Umsatzes, so dass Selbstzahler/Privatpatienten ein ganz wesentlicher Baustein der Praxisrentabilität sind. Leider gehören bei Selbstzahlern Forderungsausfälle und Zahlungsverzögerungen mittlerweile auch in den (Zahn-)Arztpraxen zur Tagesordnung. Zum Stichtag 1. Oktober 2019 wurde für Deutschland eine Überschuldungsquote von exakt 10 % gemessen. Das bedeutet: Über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre waren überschuldet und wiesen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Im Jahr 2019 wurden laut statistischem Bundesamt insgesamt 60.832 Verbraucherinsolvenzen eröffnet. Für 2020/21 dürfte sich die Situation aufgrund der durch die Corona-Pandemie angespannten wirtschaftlichen Lage zudem nochmals verschlechtern. Grund genug, sich mit dieser Situation und den Lösungsmöglichkeiten hierzu einmal intensiv auseinanderzusetzen.

 

Als sinnvolle und risikominimierende Antwort auf diese Problematik hat sich in den letzten Jahren für viele Praxen das Outsourcing des Forderungsmanagements durch Zusammenarbeit mit einer privatärztlichen Verrechnungsstelle bewährt. Welche Arten der Zusammenarbeit gibt es und wie unterscheiden sich diese in rechtlicher Hinsicht?

 

  1. Die einfachste Form der Zusammenarbeit ist die klassische Inkassozession. Dabei überträgt der Arzt die Forderung an die Verrechnungsstelle, welche die volle Gläubigerstellung an der Forderung erwirbt und dann als Vollrechtsinhaberin die Forderung im eigenen Namen gegenüber dem Patienten geltend macht. Das Innenverhältnis zwischen der Verrechnungsstelle und der Praxis besteht aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des §§ 675, 667 BGB, kraft dessen die Verrechnungsstelle die Forderung im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Praxis einzieht. Dabei behält die Praxis stets die Kontrolle über das Vorgehen bei der Forderungsbeitreibung. Der Vorteil dieser Form der Zusammenarbeit liegt in der Entlastung der Praxis durch Übernahme des Forderungseinzugs und der Zahlungsüberwachung durch die Verrechnungsstelle, einschließlich Korrespondenz mit Patienten und Versicherern bei Fragen zur Rechnung, Buchhaltung, Mahnungen, Teilzahlungsvereinbarungen, Stundungen, usw.
  2. Bei dem sogenannten unechten Factoring (ohne Ausfallschutz) wird die Forderung erfüllungshalber im Sinne von § 364 Abs. 2 BGB an die Verrechnungsstelle abgetreten, welche im Gegenzug der Praxis die Forderung innerhalb vereinbarter Zeit (meist 1 – 2 Werktage) auf einem Abrechnungskonto gutschreibt und ausbezahlt. Die Gutschrift des Gegenwerts der Forderung ist zivilrechtlich als Zwischenfinanzierung aufzufassen, weil die Praxis verpflichtet bleibt, die Gutschrift wieder zurückzuerstatten, wenn sich später herausstellt, dass die Forderung nicht eintreibbar sein sollte. Das Einziehungsrisiko bleibt bei dieser Form der Zusammenarbeit das Risiko der Praxis. Der Factoringvertrag regelt die Dauer der Zwischenfinanzierung bzw. ab wann im Verhältnis zwischen Verrechnungsstelle und Praxis von einer Uneinbringlichkeit der Forderung auszugehen ist. Der zusätzliche Vorteil des unechten Factorings gegenüber der reinen Inkassozession liegt im Liquiditätsgewinn aufgrund der Zwischenfinanzierung der Forderung durch die Verrechnungsstelle bis zum Ausgleich der Forderung durch den Forderungsschuldner/Patienten selbst.
  3. Das sogenannte echte Factoring (mit Ausfallschutz) stellt rechtlich einen klassischen Forderungskauf dar. Die Verrechnungsstelle kauft der Praxis die Honorarforderung ab und bezahlt der Praxis den vereinbarten Kaufpreis gegen Abtretung der Forderung. Hierdurch wird Durchsetzbarkeit der Forderung (das Einziehungs- oder Bonitätsrisiko) zum Risiko der Verrechnungsstelle. Vom Einziehungsrisiko zu unterscheiden bleibt allerdings das sogenannte Veritätsrisiko, also die Haftung für das tatsächliche Bestehen der von der Praxis an die Verrechnungsstelle verkauften Forderung, welche auch beim echten Factoring bei der Praxis verbleibt. Die Praxis kommt bei Wahl dieser Form der Zusammenarbeit nicht nur in den Genuss der Entlastung durch Übernahme des Forderungsmanagements durch die Verrechnungsstelle und zügigen Ausgleich der Forderung durch Zwischenfinanzierung, sondern erhält zusätzlich einen Ausfallschutz gegen Zahlungsunfähigkeit der Patienten durch Verlagerung des Einziehungsrisikos auf die Verrechnungsstelle.

    Bei allen Arten der Zusammenarbeit zwischen Praxis und Verrechnungsstelle ist stets auf die strikte Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes und der ärztlichen Verschwiegenheit zu achten, weshalb unbedingt eine den Grundsätzen der Rechtsprechung entsprechende Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung der Patienten vorliegen muss, bevor Patientendaten an die Verrechnungsstelle weitergegeben werden.

 

Fazit
Die Zusammenarbeit mit einer Verrechnungsstelle entlastet die Praxis beim Forderungsmanagement und kann darüber hinaus je nach konkreter Ausgestaltung der Zusammenarbeit zusätzliche Vorteile wie Liquiditätsgewinn durch Zwischenfinanzierung sowie Ausfallschutz gegen Zahlungsunfähigkeit des Patienten mit sich bringen.

 

Oliver Graf
Rechtsanwälte Semsi | Graf | Buchmüller-Reiss
Partnerschaftsgesellschaft mbB


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