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Magazin up date 03/2021

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Homeoffice – nun selbstverständlich geworden in unserer Arbeitswelt

Als vor über 50 Jahren zum ersten Mal Großrechner miteinander “vernetzt” wurden, hätte man nie vorausgesehen, welche Auswirkungen dies auf unsere Gesellschaft haben könnte. Was für den universitären Bereich ins Leben gerufen wurde, fand schnell Verbreitung. Anfang der 70-iger Jahre konnte man den ersten elektronischen Brief verschicken – bis heute ist die E-Mail eine der populärsten Kommunikationsmittel. Das Internet ist heute nicht mehr weg zu denken und eine unkomplizierte Bereicherung. Man geht davon aus, dass 2021 rund 4,14 Milliarden Menschen das Internet nutzen, allein in Deutschland rund 30 Millionen. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung hat dagegen überhaupt keinen Zugang zum Internet oder muss aufgrund anderer Zugangsbarrieren ohne auskommen.

 
Für viele Unternehmen vor der Pandemie unvorstellbar und jetzt für den ein oder anderen kaum mehr wegzudenken: Das Homeoffice. So auch in der pvs Reiss.

 

Während laut Statista vor Corona nur 4% der befragten Beschäftigten in Deutschland Homeoffice nutzten, waren es zu Beginn der Pandemie im April 2020 bereits rund 30%. Im Verlauf des Jahres 2020 nahm die Nutzung von Homeoffice um die Hälfte ab und lag im Durchschnitt bei 15%. Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen zu Beginn des Jahres 2021 arbeiteten wieder rund 24% der Beschäftigten überwiegend im Homeoffice. Immer mehr Beschäftigte befürworten das Homeoffice und sprechen sich für einen gesetzlichen Anspruch darauf aus.

 

Corona brachte somit für einige Unternehmen Änderungen und Umstellungen mit sich. So auch die Einstellung zum Homeoffice. Während es in manchen Branchen zum Alltag gehörte, konnten es sich viele Mitarbeiter nicht vorstellen, von zu Hause aus zu arbeiten. Ist es mit einem PC, Tisch und Stuhl getan? Neben einer funktionierenden Technik sollten sowohl eine gute Internetverbindung als auch die entsprechenden Endgeräte vorhanden sein. Vor allem aber muss die Datensicherheit gewährleistet sein. Darüber hinaus müssen die Mitarbeiter geschult und vorbereitet werden. Trotz Flexibilität und Unabhängigkeit sollten Regeln gelten, die vorher festzulegen sind, z. B. sollten auch zu Hause vorgeschriebene Pausen eingehalten werden.

 

Wir haben unseren Mitarbeitern gleich zu Beginn der Pandemie Homeoffice ermöglicht: Auf diese Weise profitierte nicht nur das Unternehmen, sondern auch die Mitarbeiter. Die pvs Reiss konnte so größere Ausfälle vermeiden und das Tagesgeschäft wie gewohnt fortführen. Mitarbeiter mit Kindern in Kindergarten und Schule hatten auf diese Art und Weise die Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen und mussten so im Großen und Ganzen auch nicht auf Urlaubstage verzichten. Konferenzen und Meetings wurden via MS Teams oder Zoom geführt. Der Kontakt zu Kunden war neben dem Telefon auch über diese Plattformen möglich. So war es möglich, auch mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Minden und dem Außendienst “face to face” in Kontakt zu bleiben.

 

Homeoffice ist eine tolle Möglichkeit, privates und berufliches unter einen Hut zu bekommen, lieber ist uns allerdings der persönliche Kontakt. Wir haben Homeoffice analog der Corona-Infektionszahlen aktuell nicht verpflichtend, ermöglichen es auf Wunsch aber auch weiterhin oder wenn es gesetzlich wieder erforderlich ist.

 

Wir denken, genau diese Anpassungsfähigkeit, unsere Variabilität und das Angebot an persönlichen und technischen Möglichkeiten machen die pvs Reiss doch erst richtig aus.

 

Manfred Reiss
Geschäftsführer
Michael Reiss
Geschäftsführer

 


Aus dem Inhalt

 


Vorsicht Falle!
Revisionen von Wurzelkanalfüllungen: Kasse oder Privat?

 

Laut einer wissenschaftlichen Stellungnahme der DGZMK (Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) wird die Erfolgsquote von rein orthograden Revisionen mit etwa 60 bis 80 % angegeben. Die Erfolgsquote für eine Revisionsbehandlung ist abhängig von einem klinischen wie aber auch röntgenologischen Ausgangsbefund.

 

Weil eine Revisionsbehandlung Zahnärztinnen und Zahnärzte immer wieder vor scheinbar unüberwindbare biologische, anatomische, technische sowie instrumentelle Probleme stellen kann, sollte bei der Honorar-Ermittlung insbesondere der hohe zeitliche Aufwand und der Einsatz neuester Techniken berücksichtigt werden

 

In welchen Fällen stellt die Revision einer Wurzelkanalfüllung eine vertragszahnärztliche Leistung dar?
Bei einem Versicherten der GKV muss anhand eines Röntgenbildes zunächst geklärt werden, ob die Revisionsbehandlung überhaupt abgerechnet werden darf oder nicht, denn die Indikation für eine derartige Behandlung zu Lasten der GKV ist doch sehr stark eingeschränkt.

 

Gemäß Behandlungsrichtlinie B. III. 9.4 ist bei pulpentoten Zähnen mit diagnostizierter pathologischer Veränderung an der Wurzelspitze die Prognose kritisch zu prüfen. In der Regel sind für diese Zähne primär chirurgische Maßnahmen nach den Bema-Nrn. 54a, 54b oder 54c (Wurzelspitzenresektion) angezeigt.

 

Alle drei (!) nachfolgenden Voraussetzungen müssen für eine Revision von Wurzelkanalfüllungen als vertragszahnärztliche Leistung laut Richtlinie 9.4 unbedingt vorliegen und in der Patientenakte genauestens dokumentiert werden:

 

  1. Gute Prognose des Zahnes
  2. . Röntgenologisch nachgewiesene undichte oder nicht randständige Wurzelkanalfüllung. (Auch wenn bei einem mehrwurzeligen Zahn nur ein Wurzelkanal behandlungsbedürftig ist, müssen i. d. R. alle Wurzelkanalfüllungen revidiert werden, um eine bakterielle Reinfektion des Zahnes zu vermeiden.
  3. Dabei gilt für alle Zähne (nicht nur für die Molaren), dass eines der drei nachfolgenden Kritierien erfüllt werden muss:
    a)Erhalt einer geschlossenen Zahnreihe
    b)Vermeidung einer einseitigen Freiendsituation
    c) Erhalt von funktionstüchtigem Zahnersatz

 

Ist nur eine der drei Voraussetzungen (1., 2., 3. a oder b oder c) nicht erfüllt, stellt die Revisionsbehandlung keine Kassenleistung dar und kann, nach entsprechender Aufklärung und Zustimmung des Kassenpatienten als Privatbehandlung vereinbart werden.

 

Die Eröffnung eines Zahnes und die notwendige Revisionsbehandlung kann nach den Bema-Nrn. 31 (Trep1) ff. abgerechnet werden. Die Entfernung des alten Wurzelfüllmaterials ist Leistungsbestandteil der Bema-Nr. 32 (WK) und kann nicht separat abgerechnet werden.

 

Bema

 

Bei zweifelhafter Erhaltungswürdigkeit des Zahnes ist eine Revisionsbehandlung kontraindiziert. Erbringen Zahnärztinnen und Zahnärzte, vor der Anfertigung von Kronen / Zahnersatz und nur zum Ausschluss von Risiken, sogenannte „qualitätsverbessernde“ Maßnahmen wie z. B. Revisionsbehandlungen, können diese samt notwendiger Begleitleistungen, nicht zu Lasten der GKV abgerechnet werden.

 

In diesen Fällen muss vor Behandlungsbeginn mit dem Zahlungspflichtigen eine Privatvereinbarung gemäß § 8 Absatz 7 BMV-Z (Bundesmantelvertrag-Zahnärzte) getroffen werden.

 

Kleine Beispiele zur Revision von Wurzelkanalfüllungen (WF)

 

Revisionen von Wurzelkanalfüllungen

 

Selbstständige Zusatzleistungen im Rahmen einer richtlinienkonformen Revision einer Wurzelkanalfüllung
Zuzahlungen auf Bema-Leistungen sind nur bei Füllungen (§ 28 Absatz 2 SGB V) und bei der Versorgung mit Kronen und Zahnersatz (§ 55 SGB V) erlaubt. Laut BSG Urteil (Az. B 6 KA 67/00 R und Az. B 6 KA 36/00 R) vom 14.03.2001 dürfen auf Bema-Leistungen, wie z. B. die Bema-Nrn. 31 (Trep1), 32 (WK) und 35 (WF) keine Zuzahlungen erhoben werden! Ebenfalls sind Instrumente zur Aufbereitung eines Wurzelkanals und Wurzelfüllmaterialien neben der Kassenleistung weder abrechnungsfähig noch privat berechnungsfähig. Jedoch können im Rahmen einer richtlinienkonformen Revisionsbehandlung selbstständige Zusatz-Leistungen, die im Bema nicht vorhanden sind (wie z. B. die elektrometrische Längenbestimmung nach der GOZ-Nr. 2400), mit dem Patienten privat vereinbart werden!

 

Auszug der relevantesten Gebührennummern und Analogleistungen:

 

Auszug der relevantesten Gebührennummern und Analogleistungen

 

Weitere Zusatzleistungen und wertvolle Informationen zur Abrechnung von endodontologischen Behandlungen finden Sie bei DAISY, dem Dentalen Abrechnungs-Informations-SYstem für jede Zahnarztpraxis. Und weil umfangreiches Abrechnungswissen immer auf dem aktuellsten Stand gehalten werden muss, empfehlen wir das informative dreistündige Webinar „Endo perfekt! Rechnung korrekt?“.

 

Mehr Informationen und Termine zu den DAISY-Seminaren und Webinaren unter www.daisy.de.

 

Sylvia Wuttig, B.A.
Geschäftsführende Gesellschafterin
DAISY Akademie + Verlag GmbH

 


Innere Medizin – Kardiologie:
Aktuelle Abrechnungsempfehlung für das Speckle Tracking-Verfahren

Die Speckle-Tracking-Echokardiographie ist ein modernes Verfahren zur kardialen Funktionsdiagnostik. Hierbei kann auf Basis der zweidimensionalen Echokardiographie eine quantitative computergestützte Messung von Gewebedeformitäten des Herzens durchgeführt werden.

 

In der GOÄ von 1996 ist für das neuartige Speckle-Tracking erwartungsgemäß keine Leistungsziffer aufgeführt, so dass die Abrechnung gem. § 6 (2) GOÄ in analoger Weise erfolgen muss.

 

Am 12. März 2021 wurde von der Bundesärztekammer zur Abrechnung nachfolgende Empfehlung im Deutschen Ärzteblatt (Jg. 118, Heft 10) veröffentlicht:

 

Zuschlag für Speckle Tracking-Verfahren bei Echokardiographien, ggf. einschl. 3D-Darstellung analog Nr. 5139 GOÄ
„Teil der Brustorgane“
180 Punkte; Gebühr beim 1,0/1,8/2,5fachen Satz:
10,49 €/18,89 €/26,23 €

 

Erläuterungen zur Abrechnung
Der Zuschlag gem. Nr. 5139 analog ist nur 1x je Sitzung berechnungsfähig und wird zusätzlich zur jeweiligen GOÄ-Nummer für die Echokardiographie abgerechnet.

 

Beispiel:
GOÄ-Nr. 423 Zweidimensionale echokardiographische Untersuchung mittels Real-Time-Verfahren (B-Mode), mit Bilddokumentation – einschließlich der Leistung nach Nummer 422
plus
GOÄ-Nr. 5139 Zuschlag für Speckle Tracking-Verfahren bei Echokardiographien, ggf. einschl. 3D-Darstellung analog Nr. 5139 „Teil der Brustorgane“

 

oder:
GOÄ-Nr. 424 Zweidimensionale Doppler-echokardiographische Untersuchung mittels Real-Time-Verfahren (B-Mode), mit Bilddokumentation – einschließlich der Leistung nach Nummer 423 – (Duplex-Verfahren)
plus
GOÄ-Nr. 5139 Zuschlag für Speckle Tracking-Verfahren bei Echokardiographien, ggf. einschl. 3D-Darstellung
analog Nr. 5139 „Teil der Brustorgane“
Unabhängig davon können neben der GOÄ-Nr. 424 ggf.
noch die folgenden Zuschläge berechnet werden:

 

GOÄ-Nr. 404 (1,0fach = 14,57 €) Zuschlag zu Doppler-sonographischen Leistungen bei zusätzlicher Frequenzspektrumanalyse – einschließlich graphischer oder Bilddokumentation

 

GOÄ-Nr. 405 (1,0fach = 11,66 €) Zuschlag zu der Leistung nach Nummer 424 – bei zusätzlicher Untersuchung mit cw-Doppler

 

GOÄ-Nr. 406 (1,0fach = 11,66 €) Zuschlag zu der Leistung nach Nummer 424 – bei zusätzlicher Farbkodierung

 

Zu beachten ist bei der analogen GOÄ-Nr. 5139, dass diese dem „kleinen Gebührenrahmen“ zugeordnet ist, da es sich um eine sog. „technische Leistung“ aus dem Abschnitt O der GOÄ handelt. Der Schwellenwert liegt beim 1,8fachen Faktor; der höchstmögliche Faktor bei 2,5.

 


Abrechnungsempfehlung für die optische Kohärenztomografie

In den vergangenen Jahren hat die Abrechnung der optischen Kohärenztomografie (OCT) häufiger zu Beanstandungen von Seiten der privaten Krankenversicherungen geführt.

 

Dabei wurde nicht nur der analoge Ansatz der GOÄ-Nr. 424 (1,0fach = 40,80 € / 2,3fach = 93,84 € / 3,5fach = 142,80 €) für die OCT in Frage gestellt, denn die Vergütung für diese Leistungsziffer wurde von den PKVen als zu hoch empfunden, sondern auch die zusätzliche Abrechnung der analogen GOÄ-Nr. 406 (1,0fach = 11,66 €) für die farbige Sichtbarmachung der einzelnen Retinaschichten. Die Kostenerstatter versuchten immer wieder, das Honorar für die OCT „herunter zu verhandeln“ und bestanden teilweise auf der analogen Abrechnung der deutlich niedriger bewerteten GOÄ-Nr. 423 (1,0fach = 29,14 € / 2,3fach = 67,03 € / 3,5fach = 102,00 €) und das, ohne zusätzlichen Ansatz des Zuschlags gem. der analogen GOÄ-Nr. 406.

 

Bundesärztekammer bekennt sich zur analogen GOÄ-Nr. 424
Am 12. März 2021 veröffentlichte die Bundesärztekammer im Deutschen Ärzteblatt (Jg. 118, Heft 10) die folgende Abrechnungsempfehlung:

 

Optische Kohärenztomographie (OCT) des Auges, ggf. beidseits – analog Nr. 424 GOÄ
„Zweidimensionale Doppler-echokardiographische Untersuchung mit Bilddokumentation – einschl. der Leistung nach Nr. 423 – (Duplex-Verfahren)“
700 Punkte; Gebühr beim 1,0/2,3/3,5fachen Satz:
40,80 €/93,84 €/142,80 €

 

Zuschlag für Angio-OCT des Auges zur Abbildung des Blutflusses, ggf. beidseits – analog Nr. 406 GOÄ
„Zuschlag zu der Leistung nach Nr. 424 GOÄ – bei zusätzlicher Farbkodierung“
200 Punkte; Gebühr beim 1,0fachen Satz: 11,66 €

 

Erläuterungen zur Abrechnung
Die analoge GOÄ-Nr. 424 darf auch bei der Untersuchung beider Augen in einer Sitzung nur 1x abgerechnet werden, denn die Leistungsziffernlegende der Bundesärztekammer schließt die Untersuchung des zweiten Auges fakultativ ein. Auch ist aus diesem Grund eine Abrechnung mit erhöhtem Steigerungsfaktor dadurch nicht möglich. Selbstverständlich ist eine Faktorerhöhung jedoch aus anderen Gründen nach wie vor erlaubt. Für die Bilddokumentation kann keine zusätzliche Gebühr berechnet werden. Die OCT, als bildgebendes Verfahren, schließt diese Leistung ebenso ein, wie es auch die Originalleistung der Doppler-Echokardiographie, auf die hier analog Bezug genommen wird, tut.

 

Die zusätzliche analoge Abrechnung der GOÄ-Nr. 406 ist gem. dieser Abrechnungsempfehlung nur noch bei Durchführung eines Angio-OCT in derselben Sitzung möglich. Zu beachten ist, dass die analoge GOÄ-Nr. 406 nur 1x abgerechnet werden darf, auch dann, wenn an beiden Augen ein AngioOCT erfolgt ist. Eine Faktorerhöhung ist für diese Leistung nicht möglich, da diese in der GOÄ mit einem Festwert von 11,66 € aufgeführt ist.

 

Kein Zuschlag für farbige Darstellung der Retinaschichten
Als „nicht sachgerecht“ wird die Abrechnung der GOÄ-Nr. 406 für eine „Einfärbung der ursprünglichen Graustufendarstellung der Netzhautschichten oder für eine farbige Hervorhebung von Messergebnissen gemäß Normdatenabgleich“ im Artikel „GOÄ-Ratgeber: Abrechnung der optischen Kohärenztomografie des Auges“ (Deutsches Ärzteblatt, Jg. 118, Heft 9) von Herrn Dr. med. Hermann Wetzel, M. Sc. bewertet.

 

Faktorerhöhung möglich bei zusätzlichen Leistungen
In dem o. g. „GOÄ-Ratgeber“ wird die „Wahl eines geeigneten Steigerungsfaktors“ empfohlen, wenn neben den Netzhautschichten, der retinalen Nervenfaserschichtdicke und dem Sehnerv auch der Kammerwinkel dargestellt wird.

 

Frage aus einer internistischen Praxis:
Für längere Gespräche rechnen wir häufiger die GOÄ-Nr. 804 ab, denn die GOÄ-Nr. 3 kann man ja leider nicht zusammen mit Sonderleistungen kombinieren. In letzter Zeit erhalten wir dazu immer wieder Beanstandungen von Seiten der Versicherungen. Würde es helfen, wenn wir die GOÄ-Nr. 804 zukünftig analog abrechnen?

 

Unsere Antwort:
Bei der Leistung gem. der GOÄ-Nr. 804 handelt es sich zwar um eine Gesprächsleistung, jedoch nicht um eine Beratung. Mit der Gebühr für die GOÄ-Nr. 804 wird vielmehr eine „Psychiatrische Behandlung durch eingehendes therapeutisches Gespräch – auch mit gezielter Exploration“ vergütet. Damit handelt es sich bei der Leistung nicht um eine Beratungsleistung, sondern um eine Therapieleistung, deren Erbringung mittels eingehenden therapeutischen Gesprächs erfolgt. Vorausgesetzt wird nicht nur das Vorliegen eines psychopathologisch definierten Krankheitsbildes, sondern auch die fachkundige Erbringung des Leistungsinhaltes durch den behandelnden Arzt

 

Länger dauernde Beratungsgespräche, die im zeitlichen Zusammenhang mit „Sonderleistungen“ (Leistungen aus den Abschnitten C – O der GOÄ = GOÄ-Nrn. 200 – 5855) stattgefunden haben, können aufgrund der Ausschlussbestimmungen zur GOÄ-Nr. 3 (Eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Beratung – auch mittels Fernsprecher – Mindestdauer 10 Minuten) nur mit der GOÄ-Nr. 1 (Beratung – auch mittels Fernsprecher) abgerechnet werden. Ein größerer Zeitaufwand kann dabei über die Wahl eines erhöhten Steigerungsfaktors und unter Angabe einer Begründung berücksichtigt werden. Die GOÄ-Nr. 3 hingegen ist nur als einzige Leistung oder im Zusammenhang mit einer Untersuchung nach den Nummern 5, 6, 7, 8, 800 oder 801 berechnungsfähig.

 

Frage aus einer Hausarztpraxis:
Wir rechnen bei Versendung eines Telefax zur Übermittlung von Befundberichten immer Portokosten in Höhe von 0,80 € ab. Ist das so korrekt?

 

Unsere Antwort:
Da beim Versand eines Telefax nicht dieselben Kosten wie bei der Versendung eines Standardbriefs entstehen, und es sich dabei auch nicht um „Portokosten“ im eigentlichen Sinne handelt, ist die Abrechnungsweise in der beschriebenen Form nicht korrekt.

 

Selbstverständlich können aber die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden. Um diese zu ermitteln, kann z. B. die detaillierte Telefonrechnung herangezogen werden.

 

Die Versendung von personenbezogenen Gesundheitsdaten per Fax ist aus datenschutzrechtlichen Gründen ohnehin nicht empfehlenswert. In einem aktuellen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 22.07.2020 (Az. 11 LA 104/19) wird die unverschlüsselte Übermittlung personenbezogener Daten per Faksimile für rechtswidrig erklärt, da diese aufgrund der fehlenden Sicherungsmaßnahmen durch unbefugte Dritte eingesehen werden können.

 


Die persönliche Leistungserbringung und Delegation von Leistungen in der GKV

Im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Richtlinien, die ein Arzt im Rahmen seiner Tätigkeit beachten muss.

 

Hierzu gehört auch die Einhaltung der persönlichen Leistungserbringung und die Fragestellung welche Leistungen delegiert werden dürfen. Lesen Sie hier ein Zitat der Bundesärztekammer zum Thema der persönlichen Leistungserbringung:

 

„Die persönliche Leistungserbringung ist eines der wesentlichen Merkmale freiberuflicher Tätigkeit. Die prägt wie kein anderes Merkmal das Berufsbild des Arztes [1] und steht dafür, dass der Arzt seine Leistungen auf der Grundlage einer besonderen Vertrauensbeziehung erbringt. Persönliche Leistungserbringung bedeutet nicht, dass der Arzt jede Leistung höchstpersönlich erbringen muss. Sie erfordert vom Arzt aber immer, dass er bei Inanspruchnahme nichtärztlicher oder ärztlicher Mitarbeiter zur Erbringung eigener beruflicher Leistungen leitend und eigenverantwortlich tätig wird“
Quelle: https://www.bundesaerztekammer.de/richtlinien/thematischeuebersicht/delegation/

 

Die persönliche Leistungserbringung und die Frage welche Leistungen und Untersuchungen und vor allem in welchem Umfang delegiert werden dürfen, stellt Arztpraxen und MVZ immer wieder vor Schwierigkeiten.

 

Laut Bundesärztekammer sind die nachfolgenden Leistungen höchstpersönlich, durch den jeweiligen Arzt zu erbringenden, nicht delegierbaren Leistungen:
• Die Anamnese

 

Bsp.:
Die Anamnese enthält wichtige Informationen, die relevant für die Diagnostik, Behandlung und die Therapie des Arztes sind, daher ist eine Delegation der Anamneseerhebung ausgeschlossen. Vorbereitende Tätigkeiten, wie z.B. ein Anamnesebogen oder andere Fragebögen können von Mitarbeitern mit den Patienten gemeinsam bearbeitet und ausgefüllt werden.

 

  • Die Indikationsstellung
  • Die Untersuchung der Patienten einschließlich invasiver diagnostischer Leistungen
  • Das Stellen der Diagnose
  • Die Aufklärung und Beratung der Patienten

 

Bsp.:
Die Aufklärung des Patienten selbst ist nicht delegierbar.
Die Herausgabe von schriftlichen Informationen an den Patienten ist jedoch zulässig, sofern der Arzt sich im Aufklärungsgespräch davon überzeugt, das der Patient die Informationen
verstanden hat.

 

  • Die Entscheidung über die Therapie des Patienten, sowie
  • Die Durchführung invasiver Therapien, einschließlich der Kernleistungen operativer Eingriffe

 

Darüber hinaus gibt es Leistungen, die ein Arzt an nichtärztliche Mitarbeiter delegieren kann und darf. Ob ein Arzt Leistungen an nichtärztliches Personal delegieren kann und darf, ist abhängig von der Qualifikation des jeweiligen Mitarbeiters.

 

Der Arzt hat sich zu Beginn der Zusammenarbeit von der Qualifikation des Mitarbeiters zu überzeugen und sollte die Fähigkeiten überprüfen. Sollten die Fähigkeiten des Mitarbeiters nicht ausreichen, muss der Arzt den Mitarbeiter nachschulen oder im Zweifel auf eine Delegation der betreffenden Leistung verzichten.

 

Für weitere Details gibt es die sog. Delegationsrichtlinie der KBV, die die Anforderungen an die Delegation von Leistungen, sowie einen Beispielkatalog enthält. Dieser Katalog ist nicht abschließend, sondern soll den Ärzten nur eine Orientierung geben.

 

Beispiele aus dem Katalog:

 

 

Hinweis:
Beachten Sie auch, dass delegierte Leistungen nicht ohne Anwesenheit des Arztes erbracht werden dürfen.

 


Digitale Unterschrift: Ist sie rechtssicher?

Viele Dokumente wie Aufklärungsbögen, Einverständniserklärungen, Anamnesebögen, Heil- und Kostenpläne, Vergütungsvereinbarungen usw. werden heute am PC erstellt und ausgedruckt, um dann vom Patienten unterzeichnet zu werden. Häufig werden diese dann wieder eingescannt und digital archiviert. Hersteller moderner Praxis-Soft- und Hardware motivieren die Behandler mit dem Versprechen eines Effizienzgewinns zum Komplettumstieg auf rein digitale Dokumente und die Verwendung von sogenannten Unterschriftenpads (Sign-Pads). Dabei gilt es jedoch einiges zu beachten:

 

Die gesetzliche Schriftform erfordert eine eigenhändige Unterschrift auf einer Urkunde, § 126 BGB. Eine Urkunde im Sinne des § 126 BGB erfordert ein dauerhaft verkörpertes Schriftzeichen auf einem Schreibmaterial. Daran fehlt es jedoch bei einem elektronischen Dokument, auch bei der handgeschriebenen elektronischen Unterschrift auf einem Unterschriftenpad, bei dem das Dokument elektronisch gespeichert, aber zu keinem Zeitpunkt körperlich vorhanden ist (vgl. OLG München, Urteil vom 04.06.2012, Az. 19 U 771/12). Auch der Ausdruck des elektronischen Dokuments erfüllt nicht die gesetzlichen Forderungen an die Schriftform, da eine eigenhändige Namensunterschrift auf der Urkunde selbst gefordert wird, die auf dem Ausdruck eines digitalen Dokuments fehlt. Die Unterschrift beim Unterschriftenpad erfolgt nämlich nicht eigenhändig auf der Urkunde (dem Ausdruck), sondern stellt nur eine elektronische Kopie dar.

 

Die Schriftform kann gemäß § 126 Abs.3 BGB durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 126 a Abs.1 BGB regelt hierzu „Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.“ Eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) ist die durch die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 geregelte Form eines Zertifikats. Wird lediglich mit einem elektronischen Stift die Unterschrift auf dem Schreibtablett geleistet, aber das elektronische Dokument nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, so genügt dies nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch ausdrücklich nicht den gesetzlichen Formerfordernissen.

 

Diese gesetzliche Schriftform ist beispielsweise für Vereinbarungen über Leistungen nach Verlangen im zahnärztlichen Bereich nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 GOZ oder Vereinbarung über die Gebührenhöhe zwischen Patienten und Ärzten nach § 2 GOÄ bzw. Patienten und Zahnärzten nach § 2 Abs. 2 GOZ sowie bei gesetzlichen Krankenversicherten für Mehrkostenvereinbarungen nach § 28 Abs. 2 SGB V (Zahnfüllungen) zwingend vorgeschrieben. Auch für die Vereinbarung von sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) nach § 3 Abs. 1 und § 18 Abs. 8 Nr. 3 BMV-Ä (Bundesmantelvertrag – Ärzte) bzw. und § 21 Abs. 8 Nr. 3 EKV-Ä (Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen) wird ganz überwiegend vertreten, dass durch diese öffentlich-rechtlichen Bundesmantelverträge mit Rechtsnormcharakter ein gesetzliches Schriftformerfordernis geschaffen worden sei (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 28.08.2011, Az. 5 S 28/11). Für Wahlleistungsvereinbarung im Krankenhaus regelt § 17 Abs. 2 KHEntgG das Erfordernis der Einhaltung der Schriftform bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patienten. Der Patient muss dabei ausdrücklich schriftlich über die Entgelte und die Inhalte der Wahlleistungen informiert werden (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2004, Az. III ZR 201/04).

 

Die Konsequenz der Nichteinhaltung der gesetzlichen Formerfordernisse ist regelmäßig die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, so dass für den Behandler dabei das erhebliche Risiko besteht, dass der Patient in diesen Fällen nicht zur Zahlung des Honorars verpflichtet ist, so dass in Fällen des gesetzlichen Schriftformerfordernisses eine rechtssichere Verwendung von Unterschriftenpads nicht möglich ist.

 

Fehlt es an einem gesetzlich normierten Schriftformerfordernis, so dient die Unterschrift regelmäßig „nur“ der Beweiserleichterung. So sieht das Gesetzt beispielsweise für die Einwilligung in die Behandlung selbst nach § 630d BGB keine gesetzliche Schriftform vor.

 

Für die Versorgung mit Zahnersatz regelt die Vereinbarung zwischen der KZBV und dem GKV-Spitzenverband nach § 87 Abs. (1a) SGB V über die Versorgung mit Zahnersatz (Anlage 3 zum BMV-Z/Anlage 4 zum EKVZ), dass der Vertragszahnarzt vor Beginn der Behandlung einen Heil- und Kostenplan (HKP) nach dem vorgeschriebenen Muster (Teil 1 und Teil 2) zu erstellen hat. Für den Bereich der Versorgung mit Zahnersatz wird jedoch überwiegend vertreten, dass es in diesem Bereich an einem gesetzlichen Schriftformerfordernis fehlt. Macht ein Zahnarzt nach erfolgter Zahnersatzbehandlung den von seinem Patienten nach Abzug der Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlenden Eigenanteil geltend, so soll dies nicht das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung voraussetzen; das Schriftformerfordernis des § 28 Abs. 2 S. 4) SGB V soll nur für Füllungen geltend (Niggehoff in Becker/Kingreen, SGB V, 6. Auflage 2018, § 28 Rn. 48ff und § 55 Rn. 9; AG Köln MedR 2014, 111).

 

Für die Einwilligung in die Abtretung an eine externe Verrechnungsstelle (PVS) hat die Rechtsprechung jedenfalls nach der bis zum 24.5.2018 gültigen Rechtslage gemäß § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG stets die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform verlangt (vgl. BGH NJW 1993, 2371; BGH NJW 1991, 2955). Die seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht für die datenschutzrechtliche Einwilligungen des Betroffenen jedoch kein Schriftformerfordernis mehr vor. Für die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht besteht schon seit jeher kein gesetzliches Schriftformerfordernis. Obergerichtliche Rechtsprechung zu den Formerfordernissen an eine Einwilligung in die Forderungsabtretung auf der Basis der seit 25.05.2018 geltenden Rechtslage steht derzeit jedoch noch aus. Mindestens aus Beweisgründen bleibt es daher aber sicher ratsam, weiterhin eine schriftliche Einwilligungserklärung einzuholen.

 

Soweit es an einem gesetzlichen Schriftformerfordernis fehlt, führt die Verwendung eines Unterschriftenpads zwar nicht zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Gleichwohl mag die Nutzung wohl überlegt sein, da das mit der Unterzeichnung des Patienten auf dem Unterschriftenpad bezweckte Primärziel, nämlich die „Beweiserleichterung“ bei einer nachfolgenden gerichtlichen Auseinandersetzung, jedenfalls nicht in gleichem Maße erreicht werden kann, wie bei Einhaltung der gesetzlichen Schriftform und Aufbewahrung des Originaldokuments. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht nämlich besondere Beweisregeln für Urkunden vor. So begründet eine private Urkunde kraft Gesetzes den Vollbeweis dafür, dass die in ihr enthaltene Erklärung vom Aussteller stammt (§ 416 ZPO), sofern sie echt ist (d.h. bei Echtheit der Unterschrift § 440 Abs. 2 ZPO). Elektronische Dokumente sind jedoch keine Urkunden im Sinne des Gesetzes. Diese stellen vielmehr ebenso wie Fotos, Videoaufnahmen oder Kopien lediglich Augenscheinobjekte dar (§ 371 Abs. 1 S. 2 ZPO). Die festen Beweisregeln der ZPO für Urkunden sind daher auch nicht auf diese anwendbar. Somit ist auch in den Fällen, in denen kein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht, die Verwendung eines Unterschriftenpads – ebenso wie bei einer nur digitalen Archivierung von Dokumenten – mit dem Nachteil verbunden, dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht mehr der Vollbeweis dafür, dass die nur mittels digitalen Stift auf einem Unterschriftenpad unterzeichnete Erklärung tatsächlich von dem Aussteller abgegeben wurde, alleine durch Vorlage des elektronischen Dokuments geführt werden kann. Daneben ist auch die häufig mangelnde Fälschungssicherheit elektronischer Dokumente zu bedenken. Einem elektronischen Beleg, der mangels (hinreichender) kryptographischer Sicherung leicht manipuliert werden kann, fehlt dann unter Umständen am Ende auch jeglicher Beweiswert.

 

Fazit:
Es ist daher zu einer kritischen Überprüfung zu raten, ob angesichts der vorstehenden Ausführungen die Anschaffung und Verwendung eines Unterschriftenpads im Praxisalltag tatsächlich sinnvoll ist und der damit angestrebte Effizienzgewinn den mit der Verwendung eines Unterschriftenpads (oder einer rein digitalen Archivierung der Dokumente) einhergehenden beweisrechtlichen Nachteil wirklich überwiegt.

 

Oliver Graf
Rechtsanwälte Semsi | Graf | Buchmüller-Reiss
Partnerschaftsgesellschaft mbB

 


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Autoren, sofern nicht ausführlich benannt: sbay Saskia Bayer, db Daniel Bolte, sf Sabine Finkmann, svg Sabine von Goedecke, esc Erika Schroeter, ms Marijana Senger, am Alexandra Mann, gw Gerda-Marie Wittschier, hz Heike Zokoy

Konzept und Gestaltung: www.creapart.de

 

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